Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

Kapitel 2: Die Objektive Widerrechtlichkeitstheorie
Kapitel 2: DIE OBJEKTIVE WIDERRECHTLICHKEITS-
THEORIE
1 Übersicht und Definition
1.1 Objektiver Normverstoss als Ausgangspunkt
Die subjektive Widerrechtlichkeitstheorie wird von der herrschenden Lehre und
Rechtsprechung abgelehnt und es wird der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie
zur Unterscheidung zwischen erlaubter und unerlaubter Handlungen der Vorzug
gegeben: 97
„Danach ist die Schadenszufügung widerrechtlich, wenn
sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst,
sei es, dass ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt
(Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung
durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt
wird (Verhaltensunrecht). Die Widerrechtlichkeit
liegt im objektiven Normverstoss und entfällt, wenn ein
Rechtfertigungsgrund vorliegt.“ 98
Bei der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie ergibt sich somit die Widerrechtlichkeit
aus der Verletzung einer Verhaltensvorschrift, d.h. einem Verhaltensverbot
oder -gebot des objektiven Rechts. 99 Die objektive Widerrechtlichkeitstheorie
zeichnet sich dadurch aus, dass sie unterscheidet, ob die Verletzungshandlung
gegen ein sogenanntes absolutes Recht, wie Leib und Leben, Eigentum oder das
Persönlichkeitsrecht, oder aber gegen das Vermögen eines anderen gerichtet ist. Je
nachdem, welches Rechtsgut betroffen ist, wird der objektive Normverstoss unterschiedlich
definiert.
97
BGE 119 II 127, 128 f. (Erw. 3); BGE 122 III 176, 192 (Erw. 7b), statt vieler REY,
N 670 ff., m.w.H.
98 BGE 116 Ib 367, 374 (Erw. 4b).
99 REY, N 670.
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