Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

Kapitel 3: Die Sorgfaltspflichttheorie
derrechtlichkeit für die Ausübung von Defensivansprüchen des (potenziell) Geschädigten
problematisch. 405
4 Fazit
Die Sorgfaltspflichttheorie lässt sich als Weiterentwicklung der Schutznormtheorie
betrachten, wobei die massgebenden Verhaltenspflichten über Sorgfaltspflichten
statt Schutznormen bestimmt werden. Gerade bei gesetzlich fixierten Sorgfaltspflichten
und bei richterlich bestimmten Sorgfaltspflichten ist der Unterschied
zwischen geschriebenen und ungeschriebenen Schutznormen nur gering. Die Sorgfaltspflichttheorie
zeichnet sich indessen dadurch aus, dass sie auf die willkürliche
Unterscheidung zwischen Schäden an absoluten Rechten und Schäden am Vermögen
verzichtet und die Widerrechtlichkeit anhand eines einzigen Massstabs, der
Verletzung einer objektiven Sorgfaltspflicht und unabhängig vom Erfolgseintritt,
beurteilt. Im Unterschied zur objektiven Widerrechtlichkeitstheorie kann daher auf
einen zweigeteilten Widerrechtlichkeitsbegriff verzichtet werden.
Eine wesentliche Kritik an der Sorgfaltspflichttheorie muss indessen lauten, dass je
nach gewähltem Sorgfaltsbegriff das Ziel des Haftpflichtrechts, einen wertenden
Ausgleich widerstreitender Interessen herzustellen, verfehlt wird. 406 Wird etwa zur
Bestimmung der Sorgfalt auf das Durchschnittsverhalten des Verkehrskreises des
Schädigers abgestellt, wird damit einseitig den Interessen des Schädigers Rechnung
getragen. 407 Die Berücksichtigung des Durchschnittsverhaltens gründet in der
fehlerhaften Annahme, dass das durchschnittliche Verhalten stets der Norm, d.h.,
dem gesellschaftlich akzeptierten Verhalten, entspricht. Das durchschnittliche
Verhalten spiegelt jedoch nicht die Interessen der Gesellschaft als Ganzes wider,
sondern nur die Sonderinteressen des Schädigers respektive des Verkehrskreises,
dem er angehört.
405 Vgl. Rz. 288 ff.
406 GIGER, S. 395; PERRIG, S. 327; SCHWENZER, N 22.20; FLEMING, S. 6.
407 Vgl. Rz. 288 ff.
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