Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

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4 Praktische Anwendung der Interessentheorie
Das Erfordernis der Einwilligung des Patienten ist auch notwendig, wenn eine
risikoreiche Operation mit unsicherem Ausgang durchgeführt werden soll. Nur
wenn eine bestimmte Aussicht auf Heilung besteht, lässt sich aus objektiver Sicht
feststellen, dass mit der Operation das Interesse auf Schutz der körperlichen Integrität
durch die Aussicht auf Heilung aufgewogen wird. Besteht indessen nur geringe
Aussicht auf Erfolg, ist dies nicht der Fall. Hier hat der Patient durch Einwilligung
das zusätzliche Risiko der Operation auf sich zu nehmen und im selben
Mass auf den Schutz seiner körperlichen Integrität zu verzichten. Um auf das Beispiel
zurückzukommen, wäre die Durchführung einer risikoreichen oder experimentellen
Operation an einem bewusstlosen Patienten widerrechtlich, da keine
Einwilligung vorliegt.
Auch bei ärztlichen Eingriffen ist die Interessenlage meist ähnlich. Es lassen sich
deshalb gewisse Verhaltenspflichten generalisieren. Der Arzt hat bei seiner Tätigkeit
stets die Regeln der ärztlichen Kunst einzuhalten, da erst dann die Erfolgsbzw.
Heilungschancen gegeben sind. Überwiegen die Erfolgs- und die Heilungschancen
bei einer bestimmten Operation, ist aus Sicht des Haftpflichtrechts die
Vornahme der Operation grundsätzlich zulässig. Bei risikoreichen Operationen
oder rein kosmetischen Eingriffen muss der Arzt aber zudem die Einwilligung des
Patienten einholen, denn nur dann überwiegen ästhetische oder kosmetische Interessen,
respektive nur so lässt sich das erhöhte Operationsrisiko auf den Patienten
abwälzen.
4.1.3 Unglückliches Aufstehen von einem Barhocker
Beim sogenannten „Barhockerfall“ hatte das Basler Appellationsgericht die Problematik
von Reflexhandlungen zu beurteilen. 566 Die Klägerin wurde geschädigt,
als die neben ihr sitzende Beklagte aufstand, stürzte und sich an der Klägerin aus
Reflex festhielt und zu Boden zog. Die Klägerin fiel dabei so unglücklich, dass sie
566 Urteil des AppGer BS vom 5. November 1999 in Sachen H.G. gegen S.Z.-L. abgedruckt
in: BJM 2001, S. 296–301.
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