„Die gefangene leugknet alles“ - Historicum.net

Zum frühneuzeitlichen Protokollbegriff 34
druck des zunehmenden Selbstbewusstseins der Einzelterritorien sowie der Städte, die
die Gerichtsgewalt oft faktisch von den Territorialherren übernommen hatten. 159 Entsprechend
der starken politischen Zersplitterung waren in den deutschen Territorien die
Gerichtsordnungen der Frühen Neuzeit – ähnlich wie die Gerichte selbst – durch eine
starke Heterogenität gekennzeichnet, was bereits an der Vielzahl der überlieferten Bezeichnungen
deutlich wird. 160 Eine umfassende Untersuchung, die die Bestimmungen
der verschiedenen überlieferten Gerichtsordnungen systematisch auf inhaltlicher und
sprachlicher Ebene vergleicht, steht bislang noch aus. Da eine solche Untersuchung den
Umfang dieser Arbeit bei weitem übersteigen würde, wird sich die folgende Darstellung
darauf beschränken, Vorschriften zur Protokollführung anhand einer beschränkten Zahl
von Gerichtsordnungen exemplarisch vorzuführen. 161 Dabei sollen insbesondere die
Übereinstimmungen und Unterschiede zu Bestimmungen der zuvor untersuchten
reichsweiten Ordnungen festgestellt werden.
Grundsätzlich wird vor allem für peinliche Verfahren in den untersuchten Gerichtsordnungen
immer wieder auf die Carolina verwiesen. So heißt es beispielsweise im Kapitel
Peinlich Hals-Gerichts-Ordnung der Tecklenburgischen Landgerichtsordnung von
1696:
Wann nun der Gefangener die Missthat gestehet oder genugsam Fberwiesen ist, soll ein
endlicher Rechts-Tag fFrderlich ernennet / dem Gefangenen dren Tag zuvor angemeldet /
und sonsten wie gebreuchlich verkFndet werden / ehe und zuvor man aber zu Gericht komt
/ sollen unsere Richter und seine Chur-Genossen alle ergangene Handlung fleissig
durchlesen / auch die Urtheil nach Form der Kayserl. Hals-Gerichts-Ordnung in 192.
Articul durch den Gerichtsschreiber verfassen lassen. 162
Auffällig ist, dass die Anwendung der Carolina hier ausdrücklich für die Formulierung
des Urteils verlangt wird, nicht aber für die Voruntersuchung. Dies steht im Widerspruch
zur Bedeutung der Voruntersuchung, denn diese musste das für die Urteilsfindung
entscheidende Geständnis des Angeklagten liefern. Somit scheint die Berufung auf
die Carolina eher formalen Charakter zu haben. Insbesondere im Hinblick auf die mögliche
Überprüfung des Urteils durch Rechtsfakultäten war der Verweis jedoch offenbar
von erheblicher Bedeutung. So wird beispielsweise in einem Rechtsgutachten zu einem
159 Vgl. dazu auch Eisenhardt 1995, 109.
160 Beispielhaft seien nur Land-, Malefiz-, Prozeß- und Gerichtsordnungen sowie Gemeine Ordnungen
genannt.
161 In die Untersuchung einbezogen wurden neun territoriale und städtische Gerichtsordnungen (vgl. die
Auflistung auf Seite 105).
162 Tecklenburgische Landgerichtsordnung 1696, 34.