Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999 - SB SH

oder nur noch mit beträchtlichem Aufwand durchgeführt werden. Eine
neue Arbeit oder Wohnung ohne Girokonto zu finden, ist fast ausgeschlossen,
deswegen stellt die Kündigung des Girokontos bei wirtschaftlich
und sozial schwachen Verbrauchern eine erhebliche Diskriminierung
dar, durch die sich die Überschuldungssituation noch
verschärft (BAG Schuldnerberatung 1994:3).
Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen
Verbände der Kreditwirtschaft haben im Jahr 1995 ihren Mitgliedsinstituten
empfohlen, allen Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis zu gewähren.
Allerdings können die Betroffenen aus dieser Selbstverpflichtungserklärung
keinen rechtsverbindlichen Anspruch auf die Eröffnung
eines Girokontos herleiten. Da aufgrund mangelnder Information nicht
festgestellt werden kann, ob sich der Zugang zum Girokonto für die
Kontolosen verbessert hat, kann auch kein öffentlicher Druck zur
Einhaltung der Selbstverpflichtungserklärung ausgeübt werden. Die
ZKA-Erklärung bleibt also in ihrer bisherigen Form relativ wirkungslos
(Brügmann 1999:250). Dies bestätigt eine Befragung der Landesarbeitsgemeinschaft
Schuldnerberatung Hessen. Dort wurden im Jahr
1997 alle bekannten Schuldnerberatungsstellen Hessens angeschrieben,
mit der Bitte Erfahrungen zum Girokonto auf Guthabenbasis zu
schildern. Die Befragungsergebnisse zeigen, dass es für einige Überschuldete
immer noch ein Problem darstellt, ein neues Girokonto zu eröffnen,
selbst dann, wenn die Beratungsstelle interveniert. Sparkassen,
die sich in der Vergangenheit an die Verpflichtung der ZKA gebunden
fühlten, sind immer weniger bereit, solche Problemkunden aufzunehmen,
da die Konkurrenz sich dazu nicht verpflichtet fühlt. Tatsächlich
verursacht diese problematische Kundschaft Kosten, da in den vergangenen
Jahren Kontenpfändungen stark zugenommen haben, Kontenpfändungen
sind dann auch einer der Hauptgründe, weshalb die Bankverbindung
gekündigt wird. Zusammenfassend kommt die Studie zu
dem Ergebnis, dass die ZKA-Empfehlung nicht (in ausreichendem Maße)
umgesetzt wird (o.V. 1998c, zur Situation in Frankfurt/M. vgl. Kupferer
1998:45ff). Hessen ist nicht das einzige Bundesland, bei dem die
Umsetzung der Empfehlung sehr zögerlich verläuft (v. der Hagen 1999),
deshalb scheint eine weitergreifende Regelung angebracht. Diese Lösung
könnte entweder per Gesetz oder verstärktem öffentlichen Druck
erfolgen.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung vom 5. Juni 1997
seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass ihm die deutsche Kreditwirtschaft
aussagekräftiges Material zur Umsetzung der Empfehlung
des ZKA aus dem Jahr 1995 vorlegt.
72