Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999 - SB SH

waltung bisher die außergerichtliche Einigung, wenn Umsatzsteuerschulden
vorhanden sind, dasselbe gilt bei Lohnsteuerschulden.
Hoffnung weckt da die Nachricht, dass es in nächster Zukunft einen
Runderlass an alle Finanzämter geben soll, der zur großzügigeren
Schuldenerlasspraxis auffordert.
Auch einige Krankenkassen blockieren die außergerichtliche Einigung
bzw. verlangen höhere Vergleichsquoten. Vor allem ehemals Selbständige
haben Schulden bei Krankenkassen, weil sie die Sozialversicherungsbeiträge
ihrer Arbeitnehmer nicht abgeführt haben. Meist handelt
es sich nicht um eine vorsätzliche Handlung, sondern die Banken sperren
das Firmenkontokorrent oftmals genau dann, wenn die Überweisung
der Sozialversicherungsbeiträge erfolgen sollten (Rettermayer
2000). Mit der Nichtabführung des Arbeitnehmeranteils macht sich der
Selbständige jedoch nach § 266 a StGB strafbar. Die Vorschrift des
§ 302 InsO führt dann dazu, dass diese Schulden bei der Erteilung der
Restschuldbefreiung ausgenommen sind, das heißt nach Ablauf der
Wohlverhaltensperiode ist dieser Schuldner nicht schuldenfrei, sondern
er muss die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge in vollem Umfang bezahlen.
In solchen Fällen ist das Kosten/Nutzen-Verhältnis eines gerichtlichen
Verfahrens nur sehr schwer abzuschätzen.
Diese negativen Erfahrungen stehen den Hoffnungen, die sich das
Bundesjustizministerium (1998:7) insbesondere im Fall der gescheiterten
Existenzgründer machte, entgegen. Dort erwartete man, dass „mit
der InsO potentiellen Existenzgründern Mut zum Aufbruch in die Selbständigkeit
gemacht wird, müssen sie doch im Falle eines wirtschaftlichen
Scheiterns nicht mehr mit einer quasi lebenslänglichen Schuldverstrickung
rechnen“ (ebd.). Diese Erwartungen können nicht erfüllt
werden, weil „das Restschuldbefreiungsverfahren im Grunde genommen
ganz auf den abhängig Beschäftigten zugeschnitten ist und die
selbständig Tätigen mit einer mehr als dürftigen 3zeiligen Sonderregelung
bedacht wurden“ (Ahnert 1998:147).
5.6.1.5 Fehlende Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen
Zu den genannten Schwierigkeiten gesellt sich noch die unsichere Finanzierung
vieler Beratungsstellen. Die Finanzierung dieser Experten
ist in vielen Bundesländern bei weitem nicht ausreichend. Schlusslicht
ist Baden-Württemberg mit einer mageren Fallpauschale von 500,- DM
für eine außergerichtliche Einigung und 200,- DM für das gerichtliche
Verfahren. Damit werden nicht einmal die Verwaltungskosten gedeckt.
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