Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999 - SB SH

ichtsurteile deuten darauf hin (Winter 1999:50), könnten die Schuldner
eine entsprechende Heraufsetzung der pfändungsfreien Beträge erreichen.
Falls die Rechtsprechung zu der Auffassung kommt, dass der erweiterte
Pfändungsschutz nicht auf Abtretungen anzuwenden sei, wird dies
in vielen Fällen zu einem Scheitern der Wohlverhaltensperiode führen.
Bei den pauschalen Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO werden nämlich
nicht die individuellen Verhältnisse des Schuldners berücksichtigt.
So kann es sein, dass der Schuldner aufgrund hoher Mietzahlungen
unter den gesetzlichen Sozialhilfemindestbedarf 31 rutscht.
Allerdings sagt allein eine vermeintlich ausreichende Geldmenge nichts
über das Durchhaltevermögen während der Wohlverhaltensperiode und
somit über eine erfolgreiche Restschuldbefreiung aus; die allergrößte
Schwierigkeit ist es, mit einem niedrigen Einkommen über einen Zeitraum
von 7 bzw. 5 Jahren hinaus erfolgreich zu wirtschaften. Backert/Brock
(1998:166) haben sich in ihrem Forschungsprojekt „Leben
nach Plan“ mit der „ökonomisch marginalisierten Lebensführung über
den Zeitraum von sieben Jahren“ auseinandergesetzt (Backert/Brock
1998:167) Sie kommen zu folgendem Ergebnis: Angesichts der herrschenden
Massenarbeitslosigkeit sei es fraglich, „ob es Schuldnern tatsächlich
gelingt, den Obliegenheiten in der Treuhandphase in der rechtlich
geforderten Form nachzukommen“. Die Restschuldbefreiung ist
zwar nicht zwingend an eine Erwerbstätigkeit geknüpft, für den Einzelnen
dürfte es jedoch schwer nachzuweisen sein, sich sieben Jahre lang
ununterbrochen vergeblich um eine Arbeitsstelle bemüht zu haben. Eine
stabile Erwerbsbiographie – insbesondere eine gut bezahlte Erwerbstätigkeit
– dürfte die Chance auf gesetzliche Restschuldbefreiung
erheblich erhöhen.
Professionelle Hilfe während der Wohlverhaltensperiode
Der sozialpädagogischen Betreuung während der Wohlverhaltensperiode
kommt eine hohe Bedeutung zu (Schulz-Ermann/Walther/Schwarz
1998). Wichtig sind auch finanzielle Hilfestellungen, Haushaltsplanung
und der Aufbau eines Netzwerks für schnelle und unkomplizierte Hilfe.
Als sinnvoll sehen die Autoren weiterhin an, eine Gemeinschaft der Betroffenen
zu fördern. So eine Gemeinschaft könnte durch Informationsveranstaltungen
und das Anbieten von Treffpunkten oder die Bildung
von Selbsthilfegruppen entstehen. Das Ziel dieser „Hilfe zur Selbsthilfe“
31 Der sozialhilferechtliche Bedarf für Lebenshaltungskosten (Regelsatz) liegt im Jahr 1999 bei
548,- DM pro Monat für einen Alleinstehenden (in Baden-Württemberg).
126