Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999 - SB SH

kostenhilfe für die Schuldner günstiger gewesen, diese Regelung würde
aller Voraussicht nach an dem Widerstand der Länder scheitern. Fraglich
erscheint uns allerdings, ob sich die Anwaltschaft durch eine (moderate)
Gebührenerhöhung dazu bewegen lässt, sich in größerem
Ausmaß an den außergerichtlichen Einigungsversuchen zu engagieren.
Auch darf nicht vergessen werden, dass Überschuldung mehr ist als ein
ökonomisches Problem und Anwälte meist keine psychosoziale Betreuung
leisten können (aus zeitlichen und finanziellen Gründen und aufgrund
fehlender Fähigkeiten).
Größere Bedenken haben wir bei dem Vorhaben, fast alle gescheiterten
Selbständigen vom Verbraucherinsolvenzverfahren auszuschließen. Bei
den meisten Selbständigen ist eine Verflechtung von Privathaushalt und
Betrieb gegeben (Hansch/Piorkowsky 1997:4), deshalb ist das Regelinsolvenzverfahren
keine geeignete Lösung (Kohte/Ahrens/Grote
1999:219). Außerdem stellt sich die Frage, ob die Schuldnerberatungsstellen
bereit sind, Regelinsolvenzverfahren zu begleiten und wenn sie
sich dazu nicht in der Lage sehen, wer dann die Betreuung und Durchführung
des Verfahrens für gescheiterte Selbständige übernimmt.
Es wäre unserer Ansicht nach sinnvoller, diese Schuldnergruppe im
Verbraucherinsolvenzverfahren zu belassen und dort entsprechende
Änderungen vorzunehmen. Die Beschränkung der an die Gläubiger zu
übermittelnden Unterlagen auf ein absolut notwendiges Minimum würde
insbesondere bei den gescheiterten Selbständigen eine erhebliche
Verfahrenserleichterung und Kostenersparnis darstellen. Da in jedem
Fall eine Abgrenzungsregelung getroffen werden muss, könnte diese
Grenze bei fünf Arbeitnehmern gezogen werden. Sobald der Ex-
Unternehmer mehr als vier Mitarbeiter beschäftigt hat, muss das Regelinsolvenzverfahren
durchlaufen werden. Mit dieser Regelung würden
die meisten gescheiterten Selbständigen das Verbraucherinsolvenzverfahren
durchlaufen können, andere Abgrenzungskriterien wie z.B.
der Umsatz sind weniger geeignet, eine Einzelfallentscheidung zu aufwendig.
Ein Problem, welches die Arbeitsgruppe nicht angesprochen hat, wir
aber dennoch für reformbedürftig halten, ist die Person des Treuhänders
bzw. dessen Bezahlung. Im Gesetzestext ist nicht definiert, welche
Personen die Funktion des Treuhänders übernehmen können. Deshalb
könnte diese Aufgabe theoretisch auch von Verwandten oder Bekannten
des Schuldners wahrgenommen werden. Grub/Viniol (1998:316)
halten diese Lösung allerdings für unangebracht. Denn dem Treuhänder
kommt nicht nur die Aufgabe zu, während der siebenjährigen Treuhandphase
die pfändbaren Einkommensanteile des Schuldners zu ver-
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