Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999 - SB SH

ens die falsche Verfahrensart gewählt wird, wäre eine Lösung sinnvoll,
die geeignet ist, die Ungewissheit beider Parteien (Gläubiger und
Schuldner) zu beseitigen und eine verbindliche Zuordnung zu sichern
(Kohte/Ahrens/Grote 1999:224f).
5.6.1.4 Gläubigerverhalten
Viele Gläubiger scheinen zunächst generell eine außergerichtliche Einigung
zu blockieren bzw. zeigen sich nicht kooperativ. Von manchen Beratungsstellen
wird auch Unwissenheit von Gläubigern zum Thema
Verbraucherinsolvenz festgestellt. Insbesondere die Finanzämter verhindern
oft eine außergerichtliche Einigung, da sie an die Abgabenordnung
(AO) gebunden sind. Grundsätzlich ist ein (teilweiser) Billigkeitserlass
der Schulden nach den §§ 163 und 227 AO möglich, wenn
Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit festzustellen sind. Mit Schreiben
vom 10.12.1998 an die Obersten Finanzbehörden stellt das Bundesministerium
der Finanzen (BMF) fest, dass ein Billigkeitserlass dann
grundsätzlich nicht möglich ist, wenn der Schuldner keine Zahlungen
anzubieten hat (BMF 1998:1498). Mit dieser Begründung werden vom
Finanzamt auch kleine Befriedigungsquoten abgelehnt (Rettermayer
2000).
Weiterhin setzt die Erlassbedürftigkeit voraus, dass die Billigkeitsmaßnahme
dem Schuldner auch zugute kommt. Damit ist ein Erlaß ausgeschlossen,
wenn der Schuldner lediglich Sozialhilfe und dadurch Einkünfte
unterhalb der Pfändungsfreigrenze bezieht (Fett/Barten
1998:888).
Die Erlasswürdigkeit kann verneint werden, wenn der Schuldner Steuererklärungen
nicht abgegeben hat. Dies ist insbesondere bei gescheiterten
Unternehmern oft der Fall, denn der Steuerberater wird seine Arbeit
einstellen, wenn seine Rechnungen nicht bezahlt werden.
Schwierigkeiten gibt es auch, wenn der Steuerberater die Unterlagen
des Selbständigen zurückbehält, die dieser benötigt, um selbst die
Steuererklärung zu erstellen (Roller 1999:52).
Insbesondere bei dem Erlass von Umsatzsteuer zeigen sich die Finanzämter
wenig kooperativ, „da Umsatzsteuer als treuhänderisch verwalteter
durchlaufender Posten angesehen wird“ (Stiftung Integrationshilfe
für ehemals Drogenabhängige 1994, 133). Diese abwälzbare
Steuer sei einkalkulierbar und würde den Steuerpflichtigen im Grunde
nicht belasten (Fett/Barten 1998:888). Deshalb blockiert die Finanzver-
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