Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999 - SB SH

ständige Amtsgericht (§ 3 Abs. 1 InsO) versucht nochmals eine Einigung
zwischen Gläubigern und Schuldnern zu erlangen. Es kann unter
bestimmten Voraussetzungen die Zustimmungen ablehnender Gläubiger
ersetzen. Das gerichtliche Verfahren ist mit der Annahme des
Schuldenbereinigungsplans durch die Gläubiger bzw. durch die Zustimmungsersetzung
beendet. Der Schuldner ist schuldenfrei, wenn er
sich an die vereinbarten Bedingungen hält (Messner/ Hoffmeister
1998:10). Allerdings gilt dies nur für die Forderungen, die im Schuldenverzeichnis
aufgeführt sind (§ 308 Abs. 3 InsO). Alle anderen Gläubiger
haben weiterhin das Recht auf vollständige Begleichung der Schuld
(Messner/ Hoffmeister 1998:121).
Nimmt die Mehrheit der Gläubiger (sowohl Kopf- als auch Kapitalmehrheit)
den Schuldenbereinigungsplan an, oder das Gericht kann die fehlende
Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers ersetzen, führt
dies zu einem Beschluss des Gerichts (§ 308 InsO), der für alle Beteiligten
bindend ist. Sofern alle Schulden in diesem Plan aufgeführt sind,
ist der Schuldner nach Erfüllung dieser Verpflichtungen schuldenfrei.
Erfolgt keine Einigung, wird das Verfahren der Insolvenzeröffnung, das
bisher geruht hat (§ 306 (1) InsO), von Amts wegen wieder aufgenommen
(§ 311 InsO).
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