Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999 - SB SH

• Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger sind nur an den
Treuhänder zu leisten, kein Insolvenzgläubiger darf bevorzugt werden.
Der Schuldner soll grundsätzlich einer angemessenen Erwerbstätigkeit
nachgehen. Arbeitet der Schuldner in einer nicht angemessenen Erwerbstätigkeit,
muss er zwar eine andere angemessene Beschäftigung
übernehmen (wenn sie ihm angeboten wird), sich aber nicht um eine
solche bemühen. Ist der Schuldner arbeitslos, muss er sich um eine
angemessene Beschäftigung, nicht aber um eine nur zumutbare Tätigkeit
bemühen. Allerdings muss er im Fall der Erwerbslosigkeit jede zumutbare
Tätigkeit annehmen, wenn sie ihm angeboten wird. Erfüllt der
Schuldner diese Bedingungen, so kommt er auch dann in den Genuss
der Restschuldbefreiung, wenn er aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit,
Kinderbetreuung etc. keine Beträge an die Insolvenzgläubiger
abführen kann (Kohte/Ahrens/Grote 1999:137). Allerdings muss er bei
Erwerbslosigkeit alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen
annehmen (Vallender 1998:178), beschränkt wird die Zumutbarkeit
nur durch allgemeine oder persönliche Gründe, die näher in
§ 121 Abs. 1 SGB III definiert sind (Messner/ Hoffmeister 1998:164).
4.4.5 Wohlverhaltensperiode
Die große Herausforderung für den Privathaushalt kommt nach Abschluss
der außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Verhandlungen, also
während des Zeitraums, in dem er mit dem nicht pfändbaren Einkommensanteil
auskommen muss. In diesem Zeitraum wird dem Haushalt
eine disziplinierte Verwaltung des Mangels abverlangt und dies vor dem
Hintergrund einer konsumorientierten Gesellschaft, in der der Einzelne
ständig durch Werbebotschaften in Versuchung geführt wird.
Der Erfolg, diese sieben mageren Jahre durchzuhalten, wird auch davon
beeinflusst, wie hoch das zur Verfügung stehende Einkommen ist
(Bindemann 1999:175). Dies wiederum ist abhängig von den gesetzlichen
Rahmenbedingungen, den Verdienstmöglichkeiten des Schuldners
und den Unterstützungsleistungen aus dem sozialen Umfeld.
Abtretungsfreies Einkommen
Während der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner sein pfändbares
Einkommen an den Treuhänder abtreten (§ 287 Abs. 2 InsO). Der
Pfändungsschutz ist in den §§ 850 bis 850i ZPO geregelt. So ist z.B.
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