Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999 - SB SH

2.1.5.1 Verbraucherkreditgesetz
Am 01.01.1991 trat zwar das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) in
Kraft, dieses hat aber laut Schruth (1999:177) nur geringfügige Verbesserungen
für die Verbraucher gebracht. Die Vorschriften, die einer
Überschuldung vorbeugen können, sind in den Paragraphen 4, 7 und
11 VerbrKrG zu finden. Die Kreditbedingungen sollen transparent sein,
der Kreditnehmer hat die Möglichkeit den Kreditvertrag innerhalb einer
bestimmten Frist zu widerrufen und Kosten, die aufgrund einer nicht
vereinbarungsgemäßen Kreditrückzahlung entstehen, werden begrenzt
(Verzugszinsregelung, günstige Tilgungsverrechnung, Einschränkung
der Gesamtfälligkeitsstellung).
Trotzdem liefert das Verbraucherkreditgesetz keinen entscheidenden
Beitrag zur Verhinderung der Überschuldungsproblematik, dies lag allerdings
auch nicht in der Absicht seiner Verfasser. Die Informationspflichten
erleichtern zwar eine selbstverantwortliche Entscheidung des
Kreditnehmers, dieser muss aber in der Lage sein, seine (jetzige und
zukünftige) finanzielle Situation realistisch einzuschätzen. Außerdem
kann die Überschuldung nur in den Fällen verhindert werden, solange
der Schuldner in der Lage ist, einen höheren Betrag als die Kosten der
Rechtsverfolgung (Mahngebühren etc.) und die auflaufenden Zinseszinsforderungen
aufzubringen. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage,
werden die Verpflichtungen weiterhin ansteigen (Hoes 1997:40f). Auch
das Widerrufsrecht wird in der Praxis wirkungslos bleiben, weil es nur
gilt, wenn das Darlehen zwei Wochen nach dem Widerruf vollständig
zurückgezahlt wird (Schruth 1999:178). Das Verbraucherkreditgesetz
bewirkt also keineswegs einen Schutz vor unüberlegter Kreditaufnahme
und von seiten der Kreditinstitute besteht kein Anreiz, die Situation der
Kreditnehmer genau zu durchleuchten, weil sie selbst aufgrund von
Mithaftungsvereinbarungen oder Bürgschaften gut abgesichert sind.
2.1.5.2 Mithaftung und Bürgschaften
Überschuldung entsteht oft auch aufgrund eingegangener Bürgschaften
oder aus Mitverpflichtung bei einem Darlehensvertrag. Angehörige oder
Freunde bürgen häufig für ihnen nahestehende Personen ohne eigene
wirtschaftliche Interessen über Geldsummen, die sie im Falle des Haftungseintritts
niemals tilgen können. Eine verheiratete Person erhält so
gut wie nie einen Kredit, ohne dass der Ehepartner den Vertrag mit unterschreibt.
Zudem wird das Risiko einer Bürgschaft von den Kreditinstituten
zumeist bagatellisiert (Bindemann 1999: 198).
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