Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...

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vielfältige Verbandskultur der Jugendverbände erhalten und ihre Finanzierung trotz
schwieriger Haushaltslage sicherstellen.
5. Informationsfreiheit und Transparenz herstellen
Öffentliche Daten gehören in Bürgerhand. Zugang zu Informationen sehen wir als ein
Grundrecht an und möchten es auch im Grundgesetz verankern. Wir wollen das
Informationsfreiheitsgesetz ausbauen, hin zu einem umfassenden Transparenzgesetz.
Transparenz fördert Bürgerbeteiligung. Das bedeutet einen grundlegenden
Mentalitätswechsel, weg von Geheimniskrämerei. Selbstverständlich muss weiter
umfassender Datenschutz gewährleistet sein, aber in Zukunft muss begründet werden,
warum Dokumente als geheim eingestuft und nicht zugänglich gemacht werden.
Informationsblockaden darf es nicht mehr geben. Informationen sollen nicht nur auf
Anfrage herausgegeben werden, sondern staatliche Stellen sollen Dokumente,
Analysen, Gutachten, Erhebungen oder Statistiken von sich aus als offene Daten
mindestens über das Internet frei verfügbar machen. Wir wollen ein bundesweites
Portal, in das Daten aus Bund, Ländern und Kommunen eingepflegt werden. Für alle
staatlichen Veröffentlichungen, auch die von Parlamenten, fordern wir die Verwendung
von freien Datenformaten und die entsprechende Auswahl von Nutzungslizenzen zur
privaten wie zur kommerziellen Nutzung. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
muss Standard werden.
Transparenz ist auch die beste Vorbeugung gegen Filz. Bund, Länder und Gemeinden
vergeben jährlich Aufträge im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro. Damit kein
Cent davon an zweifelhafte Firmen geht, brauchen wir ein bundesweites
Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen. Mit einer
Liste der „schwarzen Schafe“ wird der faire Wettbewerb zugunsten redlicher
Unternehmen erhalten. Korruption im Konzern, Skandale in der Massentierhaltung oder
Missstände im Pflegeheim kommen oft erst durch dort Beschäftigte ans Tageslicht.
Diesen sogenannten „Whistleblowern“ drohen häufig Repressalien bis zur Kündigung.
Wir wollen sie deshalb gesetzlich wirksam schützen.
Die Organisation und Artikulation von Interessen ist ein Kernbestandteil einer
pluralistischen Gesellschaft. Aber viele Menschen zweifeln, dass es auf ihre Stimme
überhaupt noch ankommt, wenn Lobbys mit großem Geld im Rücken immer mehr
Einfluss auf die Gesetzgebung gewinnen. Ein verpflichtendes Lobbyistenregister soll
daher transparent machen, wer mit wie viel Geld Einfluss auf ein Gesetz genommen
hat. Wir wollen eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und
Führungspersonal in Ministerien, während der keine Lobbytätigkeit auf dem gleichen
Feld ausgeübt werden darf. Der Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien wollen wir ein
Ende machen.
Wir wollen Abhängigkeiten vorbeugen durch eine Begrenzung von Spenden juristischer
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