Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...
Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...
Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
302<br />
303<br />
304<br />
305<br />
306<br />
307<br />
308<br />
309<br />
310<br />
311<br />
312<br />
313<br />
314<br />
315<br />
316<br />
317<br />
318<br />
319<br />
320<br />
321<br />
322<br />
323<br />
324<br />
325<br />
326<br />
327<br />
328<br />
329<br />
330<br />
331<br />
332<br />
333<br />
334<br />
335<br />
336<br />
337<br />
338<br />
339<br />
340<br />
Aufenthalt einfacher verlängern und verfestigen können. Durch ein Punktesystem kann<br />
Zuwanderung so gesteuert wer<strong>den</strong>, dass sie Folgen des Alterungsprozesses unserer<br />
Gesellschaft abmildert und eine Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht wird.<br />
Türkische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die in Deutschland leben,<br />
haben aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der Türkei und der heutigen EU<br />
Rechte, die <strong>den</strong>en <strong>von</strong> UnionsbürgerInnen nahe kommen. <strong>Die</strong>sen Status wollen wir<br />
auch ausdrücklich gesetzlich verankern, z.B. im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnisund<br />
Beamtenrecht<br />
7. Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln<br />
Kriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen viele Menschen auf die Flucht. Tausende<br />
sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch, die Küsten Europas zu erreichen. Wir sehen in<br />
der Praxis der Grenzschutzagentur FRONTEX und der EU-Mitgliedstaaten einen<br />
Verstoß gegen das Verbot der Zurückweisung und eine schwere<br />
Menschenrechtsverletzung. Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung<br />
gerecht wer<strong>den</strong> und die stark betroffenen Aufnahmestaaten unterstützen. Dazu gehört<br />
ergänzend zum Asylsystem die großzügige Aufnahme einer festgelegten Zahl<br />
besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (sogenanntes „Resettlement“). Wir setzen uns<br />
für eine angemessene jährliche Mindestaufnahmequote ein, die Deutschland dem<br />
UNHCR zur Aufnahme <strong>von</strong> schwerst verfolgten Flüchtlingen zur Verfügung stellt.<br />
Wir engagieren uns für einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau in ganz Europa.<br />
Schutzsuchende dürfen nicht in Staaten zurückgeschoben wer<strong>den</strong>, in <strong>den</strong>en sie statt<br />
eines fairen Asylverfahrens soziales Elend erwartet.<br />
Besonders beschämend ist die Politik gegenüber Sinti, Roma und Ashkali. <strong>Die</strong>se<br />
Minderheiten sind in allen Balkanstaaten härtesten Diskriminierungen ausgesetzt. Wir<br />
fordern die Beibehaltung der Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien und wir wollen,<br />
dass die Situation <strong>von</strong> Roma und die rassistische Diskriminierung, <strong>den</strong>en sie in ihren<br />
Heimatländern ausgesetzt sind, in angemessener Weise im Asylverfahren<br />
berücksichtigt wer<strong>den</strong>. Zudem muss die Bundesrepublik die EU-Romastrategie<br />
umsetzen. Deutschland muss sich in der EU für ein Programm zur wirksamen Inklusion<br />
der Roma in ihren wichtigsten Heimatländern einsetzen. Dabei muss Hilfe zur<br />
Selbsthilfe und ein unabhängiges europäisches Controlling des Mitteleinsatzes groß<br />
geschrieben wer<strong>den</strong>.<br />
Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzten Leistungen nach dem<br />
Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Jetzt müssen dessen<br />
vollständige Aufhebung und die sozialrechtliche Gleichstellung <strong>von</strong> Flüchtlingen folgen.<br />
Wir wollen zudem die Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende beseitigen und<br />
setzen uns für eine bundesweite Abschaffung der sogenannten „Resi<strong>den</strong>zpflicht“ ein,<br />
die die Bewegungsfreiheit <strong>von</strong> Flüchtlingen auf ein bestimmtes Gebiet einschränkt. Das<br />
BTW-BÜ-01 Seite 9 / 12
Change language