Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...

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Wichtiger Bestandteil einer inklusiven Politik ist die gesellschaftliche Gleichstellung des
Islam mit Christentum und Judentum. Auch muslimische Religionsgemeinschaften
müssen den im Grundgesetz verankerten Status einer Körperschaft des Öffentlichen
Rechts erreichen können. Der Staat sollte dies unter Wahrung seiner Neutralität durch
Information und Beratung unterstützen. Dabei sind kreative Übergangslösungen nötig,
die Bund und Länder koordinieren müssen. Dazu gehört die Einführung von
Islamischen Religionsunterricht in all denjenigen Ländern, in denen ein
bekenntnisförmiger Religionsunterricht als Pflichtfach angeboten wird, Dazu gehört
auch die universitäre Ausbildung des theologischen Lehrpersonals und der Imame.
5. Barrieren beseitigen
Wir wollen umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen voranbringen. Dabei
verstehen wir Barrierefreiheit umfassend als Zugangs- und Nutzungsmöglichkeit für
mobilitäts-eingeschränkte, sehbehinderte oder blinde, hörbehinderte oder gehörlose
Menschen und solche mit Lernschwierigkeiten. Visuelle und akustische Nutzbarkeit
oder die Verwendung leichter Sprache gehören für uns ebenso dazu, wie
Stufenlosigkeit und taktile Leitsysteme. Kulturelle, sportliche und künstlerische
Darbietungen sind ebenso barrierefrei zu gestalten wie Bildungsangebote auf allen
Ebenen. Bislang wird das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen
eingeschränkt, weil diese Möglichkeiten nicht erfüllt werden.
Durch Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen, der Finanzierungen und
Fördermöglichkeiten sowie durch Bewusstseinsbildung wollen wir mehr Barrierefreiheit
erreichen. Der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ist eine Grundvoraussetzung
für selbstbestimmte Teilhabe. Dabei garantieren individuelle Unterstützungsleistungen
Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an der
Gemeinschaft. In einer inklusiven Gesellschaft darf niemand individuell für die
Überwindung von Barrieren und Diskriminierungen verantwortlich gemacht werden.
Darum werden wir die Leistungen der Behindertenhilfe aus der Sozialhilfe lösen und in
ein Teilhabeleistungsgesetz überführen. Diesem muss der Behinderungsbegriff aus der
UN-Behindertenrechtskonvention zu Grunde gelegt werden.
Unterstützungsleistungen sollen nicht mehr an Institutionen, sondern an den
Bedürfnissen derjenigen orientiert sein, die sie benötigen und vermögens- und
einkommensunabhängig gewährt werden. Menschen mit Behinderungen sollen die
Wahl zwischen verschiedenen Wohnformen haben, Sie dürfen nicht länger darauf
verwiesen werden, dass aufgrund des Kostenvorbehalts nur eine Unterbringung im
Wohnheim möglich ist. Deshalb wollen wir im Leistungsrecht für Menschen mit
Behinderungen den Kostenvorbehalt des Sozialhilferechts streichen, ambulante
Unterstützungsangebote ausbauen und den Ausbau selbständiger Wohnformen aktiv
fördern.
BTW-BÜ-01 Seite 7 / 12