Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...
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Menschen muss ein Ende haben. Geschlechtliche Uneindeutigkeit muss rechtlich<br />
zugelassen wer<strong>den</strong>.<br />
In vielen Ländern wird Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intersexuellen<br />
Menschen das Leben zur Hölle gemacht: strafrechtliche Verfolgung, Unterdrückung,<br />
Gewalt und Zensur. Deutsche Politik muss hier klar Position beziehen und<br />
MenschenrechtsverteidigerInnen aktiv stärken, auch durch finanzielle Unterstützung der<br />
hier bereits erfolgreich tätigen zivilgesellschaftlichen Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Auch<br />
seine Mitgliedschaft im VN-Menschenrechtsrat muss Deutschland für die Stärkung der<br />
Rechte sexueller Minderheiten weltweit nutzen. Einsatz für die Menschenrechte wird<br />
zudem umso glaubwürdiger, wenn Deutschland die Opfer seiner eigenen früheren<br />
antihomosexuellen Strafgesetze (insbesondere § 175 StGB) endlich rehabilitiert und<br />
entschädigt.<br />
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Wer GRÜN wählt, …<br />
• macht die Bürgerrechte wieder stark.<br />
• bekommt ein wirksames Datenschutzpaket.<br />
• sorgt für Inklusion und klare Kante gegen Diskriminierungen.<br />
• erleichtert Einbürgerung und schützt Flüchtlinge.<br />
• öffnet die Ehe für lesbische und schwule Paare.<br />
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Schlüsselprojekte<br />
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Bürgerrechte und <strong>den</strong> Rechtsstaat stärken – neue Sicherheitsarchitektur bauen<br />
Wir stellen Sicherheit in <strong>den</strong> <strong>Die</strong>nst der Freiheit und nicht umgekehrt. Deshalb stärken<br />
wir die Bürgerrechte und stellen in Grundrechte eingreifende Sicherheitsgesetze auf<br />
<strong>den</strong> Prüfstand. Wir setzen auf Reformen bei Justiz, Polizei und eine klare Zäsur beim<br />
Verfassungsschutz. Moratorium beim V-Leute-Einsatz in der rechten Szene, personeller<br />
und struktureller Neustart, klare Eingrenzung, Kontrolle und gesetzlich geregelte<br />
Verfahren bei nachrichtendienstlichen Befugnissen, Förderung einer neuen<br />
Polizeikultur, Stärkung des Rechtsstaates: So bauen wir an einer neuen<br />
Sicherheitsarchitektur.<br />
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BTW-BÜ-01 Seite 11 / 12
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