Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...
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Rechtsextremismus entschie<strong>den</strong> entgegentreten – Projekte gegen Rechts<br />
systematisch fördern<br />
Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie sind leider<br />
allzu oft Alltag in Deutschland. Dem stellen wir uns entschie<strong>den</strong> entgegen. Mit unserer<br />
Offensive gegen Rechts setzen wir alles daran, die durch Rechtsextreme bedrohten<br />
Orte und Regionen für unsere Demokratie zu schützen. Dafür bauen wir die Förderung<br />
<strong>von</strong> Projekten der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Alltagskultur aus, <strong>den</strong>n<br />
Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und muss eine zukunftsfeste<br />
Finanzgrundlage erhalten. Sicherstellen wollen wir das durch ein Bundesprogramm<br />
gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Höhe <strong>von</strong> 50 Mio. Euro. Außerdem<br />
wollen wir die unsägliche Extremismusklausel abschaffen. So wer<strong>den</strong> wir dem<br />
Rechtsextremismus entschie<strong>den</strong> entgegentreten.<br />
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Mit Transparenz Korruption bekämpfen – Informationsfreiheitsgesetz ausbauen<br />
Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie.<br />
Einzelne profitieren so auf Kosten der Gesellschaft. Wir sorgen für mehr Klarheit mit<br />
einem Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewor<strong>den</strong>e Unternehmen. Mit<br />
einem Lobbyistenregister wollen wir transparent machen, wer mit wie viel Geld Einfluss<br />
auf ein Gesetz genommen hat. Für ausschei<strong>den</strong>de Regierungsmitglieder und<br />
Führungspersonal in Ministerien wollen wir eine Karenzzeit, während der keine<br />
Lobbytätigkeit auf dem gleichen Feld ausgeübt wer<strong>den</strong> darf. <strong>Die</strong> Transparenzregeln<br />
über Nebeneinkünfte <strong>von</strong> Abgeordneten wollen wir verbessern und<br />
Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe stellen. Mehr Transparenz verschafft<br />
auch unser Informationsfreiheitsgesetz 2.0. Mit diesem Recht auf Informationszugang<br />
sorgen wir für eine Stärkung der Bürgerrechte und machen korrupten Machenschaften<br />
ein Ende.<br />
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BTW-D-01 Seite 8 / 8
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