Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...
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Schlüsselprojekte<br />
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Keine Rüstungsexporte zu Lasten <strong>von</strong> Menschenrechten – ein<br />
Rüstungsexportgesetz beschließen<br />
Wir wollen Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren. Dazu wollen wir ein Gesetz,<br />
das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im<br />
Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. Außerdem soll<br />
das Auswärtige Amt für Rüstungsexporte zuständig sein. <strong>Die</strong> Geheimhaltung der<br />
Beschlüsse des Bundessicherheitsrats wollen wir aufheben. Der Deutsche Bundestag<br />
wird vor einer beabsichtigten Rüstungsexportgenehmigung bei besonders sensiblen<br />
Exporten unterrichtet und erhält die Möglichkeit für ein aufschiebendes Veto zur<br />
Stellungnahme. Zudem brauchen wir vergleichbar strikte Regeln für <strong>den</strong> Export <strong>von</strong><br />
Überwachungstechnologien. Der Export <strong>von</strong> Waffen und Software zur Überwachung<br />
<strong>von</strong> Kommunikation und Internet an Diktaturen muss gestoppt wer<strong>den</strong>. So können<br />
wir die Exporte der Rüstungsindustrie besser kontrollieren.<br />
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Klima der Gerechtigkeit – Internationale Zusagen endlich einhalten<br />
Anders als die Regierung Merkel stehen wir Grüne zu <strong>den</strong> internationalen Versprechen<br />
Deutschlands für mehr globale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Wir wollen die Mittel für<br />
die Hunger- und Armutsbekämpfung bis 2017 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens<br />
anheben und auch <strong>den</strong> fairen finanziellen Beitrag zum internationalen Klimaschutz<br />
leisten. Wir wollen die Globalisierung sozial gerecht und umweltverträglich gestalten<br />
und vor allem <strong>den</strong> Ärmsten der Armen zur Seite stehen.<br />
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Zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Frie<strong>den</strong>skräfte verdoppeln<br />
Wir wollen zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ins Zentrum der deutschen<br />
Außenpolitik rücken. Es braucht bessere Strukturen, mehr Geld und Personal für ziviles<br />
Frie<strong>den</strong>sengagement in <strong>den</strong> Bereichen Konfliktvermittlung, Polizei, Justiz, öffentliche<br />
BTW-EW-01 Seite 9 / 10
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