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Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...

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deshalb die VN und Regionalorganisationen, vor allem die EU und OSZE, in ihren<br />

Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention stärken.<br />

Für uns haben direkt geführte VN-Missionen Vorrang vor EU- oder Nato-geführten<br />

Missionen. Wir setzten uns dafür ein, dass Deutschland VN-Missionen – zivile wie<br />

militärische – nicht nur finanziell, sondern auch personell stärker unterstützt. Daher<br />

muss Deutschland <strong>den</strong> VN mehr ziviles Fachpersonal zur Verfügung stellen. <strong>Die</strong><br />

Bundeswehr muss VN-fähiger wer<strong>den</strong>, das heißt, sie muss so umgebaut wer<strong>den</strong>, dass<br />

sie ihren stabilisieren<strong>den</strong> und schützen<strong>den</strong> Aufgaben in internationalen Konflikten<br />

besser gerecht wer<strong>den</strong> kann.<br />

Wir wollen <strong>den</strong> Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan bis 2014. Da die Konflikte in<br />

Afghanistan nicht militärisch zu lösen sind, wollen wir alles unternehmen, um über<br />

Verhandlungen und Gespräche eine Entschärfung zu erreichen. Und nur durch ein<br />

umfassendes und glaubwürdig finanziertes zivilgesellschaftliches und<br />

entwicklungspolitisches Programm können wir <strong>den</strong> Wideraufbau des Landes<br />

sicherstellen. Daher wollen wir die zivilen Mittel für Afghanistan mindestens im bisher<br />

erreichten Umfang aufrechterhalten.<br />

<strong>Die</strong> einzigartige Beziehung zu Israel und die Verpflichtung gegenüber seinem Recht auf<br />

Sicherheit sind Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. <strong>Die</strong> Verantwortung aus unserer<br />

Geschichte besteht dauerhaft und kann nicht durch einen Schlussstrich beendet<br />

wer<strong>den</strong>. Wir treten für die Existenz des Staates Israel und die Sicherheit seiner<br />

BürgerInnen ein. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um <strong>den</strong><br />

Fortbestand Israels als demokratischer Staat in sicheren Grenzen sowie die Schaffung<br />

und Anerkennung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen<br />

palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen <strong>von</strong> 1967 und seine<br />

Aufnahme in die Vereinten Nationen zu erreichen.<br />

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Wer GRÜN wählt …<br />

• fördert Wohlstand für alle auf einem nachhaltigen Entwicklungspfad und stärkt<br />

die Entwicklungszusammenarbeit.<br />

• stimmt für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit weltweit.<br />

• wählt mehr Frie<strong>den</strong> durch mehr zivile Krisenprävention und stimmt für Abrüstung,<br />

strikte Rüstungskontrolle und eine atomwaffenfreie Welt.<br />

• setzt sich für die Stärkung der Menschenrechte hier und auf internationaler<br />

Ebene ein.<br />

• wählt klare Grenzen und Kriterien für Auslandseinsätze.<br />

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BTW-EW-01 Seite 8 / 10

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