Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...

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ist einer freien Gesellschaft unwürdig. Auch wollen wir Flüchtlingen von Anfang an den
Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen und Spracherwerb eröffnen.
Das Gleiche gilt für die Abschiebehaft, bei der Menschen oftmals für viele Monate
eingesperrt werden, nur weil sie hier Zuflucht suchten. Bis zur Abschaffung der
Abschiebehaft wollen wir zumindest die Einhaltung strenger menschenrechtlicher
Standards durchsetzen: keine Inhaftierung besonders Schutzbedürftiger wie
Minderjähriger oder Schwangerer, strikte Trennung von der Straf- oder
Untersuchungshaft und Begrenzung auf maximal drei Monate. Es muss klar sein, die
Abschiebehaft ist das letzte Mittel, vorher müssen alle milderen Mittel Anwendung
finden. Wir streben ein Asylrecht an, das diesen Namen wieder verdient. So muss das
entwürdigende Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende bereits am Flughafen
festgehalten werden, ein Ende haben. Alle müssen das Recht haben, sich vor Gericht
gegen Abschiebungen effektiv zu wehren – auch wenn ein anderer EU-Staat für ihr
Asylverfahren zuständig ist. Langjährig hier lebende, bisher nur geduldete Menschen
müssen über eine realitätstaugliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eine
sichere Zukunftsperspektive bekommen.
Für uns gilt der Leitsatz: „Kein Mensch ist Illegal!“ Deswegen wollen wir, dass
Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und
Notfallversorgung erhalten und ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen
besuchen können. Außerdem muss für Menschen, die über viele Jahre hinweg ohne
Aufenthaltsstatus in Deutschland gelebt haben, ein Weg gefunden werden, einen
echten Aufenthaltstitel zu erlangen.
8. Gleiche Rechte schaffen – Homo- und Transphobie entgegentreten
Lesben und Schwule können heute so frei wie nie zuvor in Deutschland lieben und
leben. Das ist auch ein Erfolg grüner Politik. Aber Diskriminierung ist noch nicht
überwunden. Wir wollen daher einen „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homo- und
Transphobie entgegensteuert, insbesondere auch Jugendliche stärkt und deren
Ausgrenzung z.B. in der Schule entgegenwirkt.
Im Grundgesetz muss ergänzt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität
diskriminiert werden darf. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und
das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen. Viele Kinder leben bereits mit zwei
Müttern oder Vätern. Diese Regenbogenfamilien haben ein Recht auf Anerkennung.
Alle Familien müssen dem Staat gleich viel wert sein.
Wir unterstützen transsexuelle und intersexuelle Menschen in ihrem Kampf um ihre
Menschenrechte. Eine Reform des Transsexuellenrechts muss Freiheit und
Selbstbestimmung zum Leitbild haben und die Menschenwürde sichern. Etwa 150
Kinder werden jedes Jahr in Deutschland geboren, die keinem Geschlecht eindeutig
zugeordnet werden können. Die zwangsweise Geschlechtsanpassung intersexueller
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