Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...
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Schlüsselprojekte<br />
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Für ein demokratisches Europa – Einen europäischen Konvent einberufen<br />
<strong>Die</strong> Europäische Union hat demokratischen Nachholbedarf. Wir wollen die<br />
demokratische Legitimation <strong>von</strong> europäischen Entscheidungen stärken und öffentliche<br />
Debatten über die Zukunft Europas führen. Daher setzen wir uns für eine Stärkung des<br />
Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ein. Daher fordern wir einen<br />
europäisierten und personalisierten Wahlkampf zum Europäischen Parlament ebenso<br />
wie stärkere Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger. Als ersten Schritt wer<strong>den</strong><br />
wir uns für die Einberufung eines parlamentarisch geprägten europäischen Konventes<br />
einsetzen, um zusammen mit der Zivilgesellschaft und <strong>den</strong> Sozialpartnern Vorschläge<br />
zur Weiterentwicklung der EU im Bereich Wirtschaft, Finanzen, Haushalt und<br />
Demokratie zu entwickeln und zu diskutieren. So stärken wir die Demokratie in der EU.<br />
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Für ein solidarisches Europa – Steuerflucht mit einem europäischen Steuerpakt<br />
bekämpfen<br />
Will der Staat Schul<strong>den</strong> abbauen und in sozialen Zusammenhalt investieren, braucht er<br />
Einnahmen. <strong>Die</strong> EU-Kommission stellt fest, dass Steuerdumping und illegale<br />
Steuerflucht die EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr etwa eine Billion Euro an<br />
Steuereinnahmen kosten. Der Grund dafür: Steuerflucht und -vermeidung sind in<br />
Europa zu einfach. Dem setzen wir einen europäischen Steuerpakt entgegen, <strong>den</strong>n die<br />
nationale Steuerpolitik kann das Problem allein nicht lösen. Der Steuerpakt besteht aus<br />
einer EU-weit koordinierten Vermögensabgabe, einer gemeinsamen<br />
Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung und einem Mindestsatz für<br />
die Körperschaftssteuer. Steueroasen schließen wir und die Besteuerung <strong>von</strong><br />
Ressourcen, z.B. durch eine Anhebung der Energiebesteuerung, treiben wir voran.<br />
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Für ein menschliches Europa – eine solidarische Asylpolitik in allen<br />
Mitgliedstaaten etablieren<br />
<strong>Die</strong> europäische Flüchtlings- und Asylpolitik ist repressiv, unsolidarisch und auf<br />
Abschottung ausgerichtet. Der Verschiebebahnhof und die einseitig Verantwortung für<br />
BTW-EU-01 Seite 8 / 9
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