Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...
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6. Kooperativer Föderalismus<br />
Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen <strong>den</strong> föderalen Ebenen, ohne die<br />
Entscheidungsfreiheit der Länder und Kommunen zu beschnei<strong>den</strong>. Das Gegenteil ist<br />
der Fall. Erst durch eine partnerschaftliche Kooperation kann die Politik vor Ort ihrer<br />
Aufgabe gerecht wer<strong>den</strong> und die Lebenswirklichkeit der Menschen positiv gestalten. <strong>Die</strong><br />
Zinszahlungen für die aufgelaufenen Schul<strong>den</strong> belasten Länder und Kommunen in<br />
erheblichem Maße. Wir wollen sie mit einem Altschul<strong>den</strong>tilgungsfonds entlasten, damit<br />
alle die Chance haben, die Schul<strong>den</strong>bremse einzuhalten, ohne die Gleichwertigkeit der<br />
Lebensverhältnisse in Deutschland zu gefähr<strong>den</strong>.<br />
<strong>Die</strong> Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und<br />
Kommunen sind verzwickt. <strong>Die</strong> derzeitige Mittelverteilung gleicht einem<br />
unübersichtlichen Flickenteppich und diese Verstrickung der Einnahmequellen<br />
verhindert eine sinnvolle Überwindung der strukturellen Finanzierungslücke in <strong>den</strong><br />
Kommunen. Um das zu entflechten und die Finanzlage der Kommunen auf ein<br />
tragfähiges Fundament zu stellen, brauchen wir eine dritte Föderalismuskommission.<br />
Eines steht für uns schon fest: das Grundgesetz muss wieder gemeinsames Handeln<br />
<strong>von</strong> Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Wir setzen uns schon lange dafür ein,<br />
das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen und die<br />
Kooperationsmöglichkeiten in der Wissenschaft zu erweitern. Den Ländern und<br />
Kommunen fehlen einfach die finanziellen Mittel, um die gesamtstaatlichen<br />
Herausforderungen für <strong>den</strong> notwendigen Bildungsaufbruch mit guten Ganztagsschulen<br />
bereitzustellen. Es ist an der <strong>Zeit</strong> mehr Kooperation zu ermöglichen.<br />
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Wir GRÜN wählt, …<br />
• lässt sich nicht aus <strong>den</strong> Städten verdrängen.<br />
• bringt wieder Leben auf <strong>den</strong> Dorfplatz.<br />
• gibt <strong>den</strong> Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück.<br />
• fördert Regionen nachhaltig und bedarfsgerecht.<br />
• steht für einen kooperativen Föderalismus.<br />
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BTW-KO-01 Seite 7 / 9
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