Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...

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bekämpfen. Die Grenzschutzagentur FRONTEX muss unter stärkere parlamentarische
Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden. Ihr Vorgehen ist für uns ein
klarer Verstoß gegen das Verbot der Zurückweisung und eine schwere
Menschenrechtsverletzung. Wir wollen die Regelung abschaffen, nach der Flüchtlinge
nur in denjenigen EU-Staaten aufgenommen werden können, in denen sie als erstes
angekommen sind (Dublin II-Abkommen), sowie einheitliche, hohe Asylstandards in
allen Mitgliedsländern. Zudem braucht es eine Verankerung des Schutzes von Umweltund
Klimaflüchtlingen, etwa über ein Zusatzprotokoll zur Klimarahmenkonvention.
3. Für ein Europa der Energie
Mit der deutschen Ausstiegsentscheidung ist das Atomrisiko noch nicht gebannt.
Atomkraftwerke in anderen EU-Mitgliedsstaaten bedrohen weiterhin Europa. Die
Bundesregierung muss sich für einen EU-weiten Atomausstieg einsetzen. Solange in
der EU noch Atomkraftwerke betrieben werden, müssen für alle verbindlich
Sicherheitsstandards auf dem Stand von Wissenschaft und Technik gelten.
Die deutsche Energiewende soll Europa ökologisch-innovative Impulse geben. Dazu
muss sie aber auch gut in die gesamteuropäische Energielandschaft integriert werden.
Dafür brauchen wir eine europäische Energieinfrastruktur, einen funktionierenden
Emissionshandel, einen integrierten europäischen Energiemarkt mit funktionierendem
Wettbewerb und eine konsequent auf niedrigen CO 2 -Ausstoß setzende europäische
Industriepolitik. Auch die groß angelegte Subventionierung von fossil-atomaren
Energieträgern muss beendet werden. Die deutsche Energiewende braucht die
europäische Ebene, um zu funktionieren und für die Energiewende in der EU brauchen
wir endlich eine Bundesregierung und eine/n neue/n EnergiekommissarIn, die den
Umbau des Energiesektors vorantreiben
Die Mitgliedsstaaten der EU haben allein 2011 für den Import von Erdöl mehr als 400
Mrd. US Dollar bezahlt. Gleichzeitig ist der Ehrgeiz beim Ausbau der Erneuerbaren und
bei der Steigerung der Energieeffizienz verflogen. Auch beim Klimaschutz kann von
einer europäischen Vorreiterrolle kaum mehr die Rede sein. Die Politik der EU, das von
ihr mitbeschlossene Ziel, die Schwelle von 2 Grad weltweiter Klimaerwärmung nicht zu
überschreiten, ist längst zur Farce verkommen. Allen Risiken zum Trotz hält eine
politische Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen am alten Energiemix
auf der Basis der Hochrisikotechnologie Atomkraft und dreckiger Kohle fest.
Statt den alten Konzepten und Lobbyinteressen weiter hinterher zu rennen, wollen wir
ein Europa, das auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien
aufbaut. Damit werden wir unabhängig von immer teurer werdenden Importen von
fossilen Energieträgern, schaffen die nötigen Anreize für technische Innovationen und
damit neue Arbeitsplätze im Rahmen unseres europäischen Green New Deals. Zudem
ist eine bessere Koordinierung der europäischen Netzstruktur eine Möglichkeit, die
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