Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...

108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
ortsüblichen Vergleichsmiete drosseln und notfalls auch Mietobergrenzen einsetzen.
Für BewohnerInnen, die sich im Verkaufsfall zu Wohngenossenschaften
zusammenschließen, haben wir ein Vorkaufsrecht vorgesehen. Die Mieterhöhung im
Zuge von Modernisierungen senken wir auf maximal 9% der Kosten pro Jahr und
beschränken sie auf die energetische Sanierung sowie Umbauten für altersgerechtes
Wohnen sowie die energetische Sanierung. Damit hohe Energieeinsparungen und nicht
hohe Kosten belohnt werden, wollen wir die Mieterhöhung stärker vom
Einsparungsergebnis abhängig machen. Auch die Maklergebühren sind vielerorts zu
einem echten Kostenfaktor geworden. Deshalb soll den Makler oder die Maklerin
bezahlen, wer ihn oder sie bestellt.
3. Teilhaben im ländlichen Raum
Deutschland wird durch eine Vielzahl an unterschiedlichen ländlichen Regionen
geprägt. Sie bestimmen durch ihre wirtschaftlichen Potenziale, ihre landschaftlichen
Reize und ihre landwirtschaftlichen Strukturen den Charakter unseres Landes. Aber der
ländliche Raum steht unter Druck: Immer mehr Menschen ziehen wegen besserer
Bildungs- und Berufsmöglichkeiten in die Städte und die, die bleiben, werden im
Durchschnitt immer älter. Klar ist, dass wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort die
Rahmenbedingungen verändern müssen. Tragfähige Entwicklungskonzepte für die
Zukunft entstehen nur gemeinsam mit den Menschen in den Kommunen und Regionen.
Denn die besten und passenden Ideen für die regionale Entwicklung haben die
Bürgerinnen und Bürger selbst. Wir unterstützen dabei mit einer aktiven Struktur- und
Regionalpolitik die notwendigen Rahmenbedingungen und Instrumente für die
Umsetzung. Flexiblere Angebote werden ebenso gebraucht wie eine bessere regionale
Vernetzung. Wir unterstützen neue, innovative und vor allem ressortübergreifende
Anstrengungen, die vorhandene Ressourcen und Potenziale bündeln. Wir setzen
deshalb Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit und beseitigen bestehende
Rechtsunsicherheiten und steuerliche Hindernisse.
Wir wollen das Leben wieder in die Zentren der Dörfer und Kleinstädte holen. Auch auf
dem Land sind kurze Wege für alle Generationen möglich. Dafür stoppen wir den
ungebremsten Neubau. Wir führen einen Demografiecheck zur Abschätzung der
lokalen Bevölkerungsentwicklung und eine obligatorische Nutzen–Kosten–Grenze vor
der Ausweisung neuer Baugebiete ein. Statt einem Supermarkt für die Region wollen
wir viele kleine Läden in den Ortszentren. Wo nötig unterstützen wir dafür auch mobile
Versorgungssysteme oder Dorfladenkonzepte, die mehr als nur Einzelhandel betreiben,
sondern zusätzliche Dienstleistungen anbieten. Für junge Menschen erhalten und
schaffen wir gut erreichbare Betreuungs- und Bildungsangebote. Damit es für alte
Menschen genügend Wohnungen gibt, unterstützen wir altersgerechte Umbauten durch
eine gezielte Förderung, eine besseres Informationsangebot und rechtliche
Änderungen.
BTW-KO-01 Seite 4 / 9