Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...

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ab. Die Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels giftiger Chemikalien – das
sog. „Fracking“ – ist hochproblematisch. Wir wollen ein „Fracking“-Moratorium, bis
diejenigen, die es wollen, nachgewiesen haben, dass es unschädlich ist.
Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren
Energien weist. Das Gesetz wird den Ausstieg aus der Kohleverstromung organisieren
und als verbindliches Ziel formulieren, die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen
in Deutschland bis 2020 um 40%, bis 2030 um 60%, bis 2040 um 80% und bis 2050 um
95% unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Das Gesetz wird verbindliche Ziele für
den Verkehrs-, Wärme- und Strombereich sowie die Land- und Forstwirtschaft
beinhalten. Die Fortschritte sollen jährlich überprüft und die Klimaschutzmaßnahmen
ggf. verstärkt werden. Investoren haben so Sicherheit für ihre langfristigen Strategien in
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Wir wollen das Klimaschutz- und Energiewendegesetz durch ein 3,5 Mrd. Euro
umfassendes Investitionsprogramm für einen Energiesparfonds, ein
Marktanreizprogramm, Erneuerbare Wärme und „Smart Grid“-Technologien (Intelligente
Stromnetze) und für Forschung unterlegen sowie das Programm für energetische
Gebäudesanierung auf 2 Mrd. Euro aufstocken. Zur Energiewende gehört auch,
Verantwortung für den noch viele Jahrtausende hochradioaktiven Atommüll zu
übernehmen. Durch den Vergleich mehrerer Standorte muss der bestgeeignete
geologische Ort zur Aufnahme des Millionen Jahre strahlenden Atommülls gefunden
werden. Atommüll-Exporte ins Ausland wollen wir verbieten. Bis zum beschlossenen
Atomausstieg müssen die noch verbleibenden Atomkraftwerke so sicher wie nur irgend
möglich sein, bei schweren Sicherheitsbedenken müssen AKWs bereits früher vom
Netz genommen und so der Atomausstieg beschleunigt werden. Wir werden daher die
neuen Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke konsequent anwenden. Aus
unserer Sicht gehören zu einem konsequenten Atomausstieg auch ein sofortiger Stopp
und das Verbot von Hermesbürgschaften für AKW-Projekte im Ausland.
Die Energiewende muss auch im Forschungshaushalt stattfinden, Atom- und
Kernfusionsforschung sind nicht zukunftsfähig. Stattdessen braucht es eine Wende zur
Transformationsforschung, die bei der Organisation der Energiewende durch
ökologische und technologische Innovationen unterstützt.
4. Bezahlbare Wärme und Strom für alle
Energie ist Lebenselixier – eine warme Wohnung und eine sichere Stromversorgung
sind heute für jede/n elementar. Energiepolitik ist deswegen auch eine Frage der
sozialen Teilhabe. Eine auf Kohle, Öl und Gas basierende Energieversorgung ist aber
ein Armutsrisiko für weite Teile der Bevölkerung. So waren 2011 und 2012 mit einem
Preis von jeweils 107 Dollar pro Barrel die mit Abstand teuersten Öl-Jahre der
Geschichte, auch die Kohle- und Gasimportpreise sind zuletzt deutlich gestiegen.
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