Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...
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Schlüsselprojekte<br />
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<strong>Die</strong> Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen – Mietsteigerungen<br />
begrenzen<br />
In unseren Städten merken immer mehr Menschen <strong>den</strong> Druck steigender Mieten. Wir<br />
wer<strong>den</strong> deswegen die Schaffung <strong>von</strong> bezahlbarem Wohnraum fördern und die<br />
regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete drosseln. <strong>Die</strong> Mieterhöhung im<br />
Zuge <strong>von</strong> Modernisierungen senken wir auf maximal 9% und beschränken sie auf die<br />
energetische Sanierung sowie Umbauten für altersgerechtes Wohnen. Wir wollen<br />
Kommunen die Möglichkeit geben Mietobergrenzen einzuführen sowie Obergrenzen für<br />
Mietsteigerungen bei Neuvermietung. Auch fordern wir: Wer <strong>den</strong> Makler oder die<br />
Maklerin bestellt, muss auch dafür bezahlen. So stoppen wir die Verdrängung <strong>von</strong><br />
MieterInnen aus ihren Vierteln.<br />
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<strong>Die</strong> Kommunalfinanzen stärken – Unterstützung durch <strong>den</strong> Bund bei <strong>den</strong> Kosten<br />
der Unterkunft<br />
<strong>Die</strong> Finanzlage vieler Kommunen ist so dramatisch, dass vor Ort keinerlei<br />
Gestaltungsspielraum besteht. Trotzdem müssen wir überall die Teilhabe aller<br />
ermöglichen. Dafür schaffen wir einen fairen Umgang mit <strong>den</strong> Städten und Gemein<strong>den</strong>,<br />
indem künftig zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen immer durch<br />
zusätzliche Mittel vom Bund gedeckt wer<strong>den</strong> müssen. Außerdem entlasten wir die<br />
Kommunen bei <strong>den</strong> derzeitigen Kosten für die Mieten <strong>von</strong> ALG-II BezieherInnen. Dafür<br />
soll der Bund künftig 1 Mrd. Euro zusätzlich bereitstellen. So unterstützen wir die<br />
Kommunen dabei, eine gerechte und solidarische Sozialpolitik umzusetzen.<br />
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Energetische Gebäudesanierung sozial gestalten – einen Energiesparfonds<br />
einführen<br />
Wir wollen einen Energiesparfonds auflegen, mit dem wir die energetische Sanierung<br />
<strong>von</strong> Wohnquartieren mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte gezielt<br />
vorantreiben. Auch <strong>von</strong> besseren Energieberatungsangeboten und der Markteinführung<br />
BTW-KO-01 Seite 8 / 9
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