Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...

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Stadtentwicklung verknüpfen, Fehlinvestitionen vermeiden und Kosten senken. Und es
soll alles zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und umgesetzt werden
– transparent und auf Augenhöhe. Dafür wollen wir für neue Gebäude den Niedrig-
Energiehaus-Standard gesetzlich vorgeben, doch der Fokus liegt auf dem bereits
bestehenden Bestand. Hier sind besonders private KapitalgeberInnen gefragt, so dass
wir auch die richtigen Anreize schaffen müssen.
Nicht zuletzt muss die energetische Modernisierung bezahlbar und die Kosten gerecht
verteilt sein. EigentümerInnen, MieterInnen und Staat sollen sich die Kosten teilen. Nur
so können die notwendigen Investitionen sozialverträglich gestaltet werden. Dazu
wollen wir das KfW-Gebäudesanierungsprogramm mit 2 Mrd. Euro jährlich ausstatten
und verstetigen. Zusätzlich wollen wir den Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro
einrichten, mit dem Quartierssanierung und Stromsparmaßnahmen gefördert werden –
auch in Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Haushalten. Soziale Härten
sollen mit einem Klimawohngeld aufgefangen werden. Bei den Wohnkosten für
EmpfängerInnen von Arbeitslosenhilfe soll es einen Klimabonus für optimal sanierte
Wohnungen geben.
2. Mieten müssen bezahlbar sein
Unsere Städte sind Städte für alle Bürgerinnen und Bürger – statt Spielwiesen für
SpekulantInnen. Niemand soll aus dem Viertel an den Stadtrand ziehen müssen, weil
die Miete plötzlich zu hoch ist. Schon heute leben in Deutschland drei von vier
Personen in Städten – und der Bedarf an urbanen Wohnraum nimmt zu. Das weckt
spekulative Begehrlichkeiten und erhöht den Druck auf die Mieterinnen und Mieter.
Durch die Finanzkrise und die damit einhergehenden Immobilienspekulationen mit
drastischen Mietsteigerungen, Eigentumsumwandlung und neuem Luxuswohnungsbau
wurde der Druck vielerorts noch erhöht. Die negativen Auswirkungen von
Gentrifizierung können wir nicht länger hinnehmen. Die Zahl der Haushalte, die mehr
als 40% ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen und in
Transferleistungen gezwungen werden, steigt bedrohlich an.
Wohnen muss bezahlbar bleiben, gerade auch im Bestand. Das leistungslose
Abschöpfen von Immobilienwerten wird zum Hindernis für die energetische
Gebäudesanierung. Bei überteuertem Wohnraum haben weder EigentümerInnen noch
MieterInnen finanziellen Spielraum dafür. Wir passen daher das Mietrecht, die
Wohnungspolitik und das Baurecht an. Der Bund soll die Länder und Kommunen
besser bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und gezielten Ankäufen in
innerstädtischen Lagen unterstützen. Öffentliche Gebäude werden nur noch notfalls
verkauft und dann bevorzugen wir nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften.
Die Gründung stadtteilorientierter Genossenschaften unterstützen wir. Den Anstieg von
Mieten ohne Gegenleistung bremsen wir, indem wir die regelmäßige Erhöhung der
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