Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...
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Sicherheitsarchitektur beschreiben wir im Kapitel „Bürgerrechte stärken“. <strong>Die</strong> Strukturen<br />
der extremen Rechten müssen auch stärker unter Gendergesichtspunkten betrachtet<br />
wer<strong>den</strong>. Wir wollen Ausstiegsprogramme speziell für Frauen aus der rechten Szene.<br />
Darüber hinaus müssen vor allem Polizei und Justiz ausreichend für dieses Thema<br />
sensibilisiert wer<strong>den</strong>. Auch wenn es kein Allheilmittel ist, wollen wir ein Verbot der<br />
verfassungsfeindlichen NPD prüfen. Weitere politische Gruppen und Internetportale<br />
betreiben ihr Geschäft mit dem populistischen Schüren <strong>von</strong> Ängsten vor<br />
„Überfremdung“, mit Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, sozialdarwinistischen Thesen,<br />
Homophobie oder der Diffamierung alternativer Jugendkulturen. Das liefert rechten<br />
Schlägern eine ideologische Rechtfertigung. <strong>Die</strong>se Grauzonen zwischen<br />
rechtskonservativer und rechtsextremer Ideologie wollen wir ausleuchten. In Alltag<br />
unseres Landes dürfen Rassismus und andere Formen <strong>von</strong> gruppenbezogener<br />
Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben.<br />
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Wer GRÜN wählt, …<br />
• bekommt mehr Rechte und Möglichkeiten für Beteiligung und Engagement.<br />
• erhält eine moderne und offene Verwaltung.<br />
• sieht klare Kante gegen Korruption.<br />
• stimmt in Zukunft öfter ab: mit Volksbegehren und Volksentschei<strong>den</strong>.<br />
• unterstützt entschie<strong>den</strong>en Einsatz gegen Rechtsextremismus.<br />
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Schlüsselprojekte<br />
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Demokratische Beteiligung statt bürokratischer Hür<strong>den</strong>lauf – für ein bürgernahes<br />
Planungsrecht<br />
Wir beginnen damit, ein neuartiges dreistufiges Planungsrecht für<br />
Infrastrukturgroßprojekte umzusetzen. In allen drei Stufen haben Bürgerinnen und<br />
Bürger, aber auch Verbände die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und zu<br />
beteiligen. Wir setzen auf Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auf jeder Stufe<br />
des Planungs- und Entscheidungsverfahrens. Dadurch wird es in <strong>den</strong> meisten Fällen<br />
keinen Bedarf mehr geben, Streitfragen gerichtlich klären zu lassen. Das kann zu<br />
erheblicher Beschleunigung beim Bau <strong>von</strong> Infrastrukturgroßprojekten führen.<br />
BTW-D-01 Seite 7 / 8
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