Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...

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Gleichzeitig werden mit Minijobs auch Menschen subventioniert, die Minijobs nur als
Zuverdienstmöglichkeit neben ihren regulären Jobs nutzen. Da Minijobs für die
ArbeitnehmerInnen steuer- und sozialabgabenfrei sind, werden andere benachteiligt,
die mehr Stunden arbeiten und dafür Abgaben und Steuern zahlen müssen. Das ist
ungerecht.
Auch ALG II-Beziehende wollen oft mehr arbeiten, von staatlichen Hilfen unabhängig
werden und durch ihre Arbeit auf eigenen Beinen stehen. Die sogenannten
,,AufstockerInnen", die trotz Arbeit auf ALG II angewiesen sind, verdienen in ihrem Job -
oftmals sogar in Vollzeit - nicht genug, um davon leben zu können. Ziel unserer Politik
ist es, allen Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Lebensunterhalt
eigenverantwortlich zu erwirtschaften und nicht von staatlicher Unterstützung abhängig
zu sein.
Von seiner eigenen Arbeit leben zu können, das bedeutet ein großes Stück Würde und
Gerechtigkeit. Vor allem für Frauen wollen wir es ermöglichen in
sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Jobs zu wechseln. Als ersten
Schritt dazu wollen wir die Minijobs eindämmen – durch einen gesetzlichen
Mindestlohn, durch eine Begrenzung der Anzahl von MinijobberInnen pro Betrieb, durch
Stundenobergrenzen und durch eine strikte arbeitsrechtliche Gleichbehandlung der
MinijobberInnen mit anderen Beschäftigten. Wir machen zusätzlich einen Einstieg in
eine Reform, die eine bessere Abstimmung von Steuern, Abgaben und sozialen
Transfers bringt, die eine Sozialversicherungspflicht ab hundert Euro einführt, die
heutigen Minijobs sozialverträglich ersetzt sowie kleine Einkommen entlastet und damit
mehr Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der ALG II
Bürokratie eröffnet.
Wir wollen Blockaden, die Menschen an ihrem Aufstieg hindern, beiseite räumen.
Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, Alter, Religion, sexuelle Identität und Geschlecht
dürfen keine Rolle spielen. Die Realität ist heute eine andere. Bestehende Strukturen
sind verfestigt. Die Ausgangschancen von zu vielen jungen Menschen mit und ohne
Migrationshintergrund sind von Geburt an schlechter als die ihrer Altersgenossen. Das
beginnt in Kita und Schule und setzt sich bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche
fort. Neben sprachlichen Herausforderungen und sozialer Herkunft sind oft auch
verdeckter Rassismus und Vorurteile ein Hinderungsgrund, erfolgreich Fuß zu fassen.
Wir Grüne wenden uns mit ganzer Kraft gegen jegliche Diskriminierung.
Menschen stoßen in diesem Land aus vielerlei Gründen an Blockaden und Hindernisse.
Gute öffentliche Institutionen, die von allen genutzt werden können, sind der Schlüssel
zur Überwindung. Gute Berufsschulen und Ausbildungsstätten sind unverzichtbar für
die Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das System der dualen
Ausbildung hat sich bewährt, aber es stößt an seine Grenzen. Wir setzen auf DualPlus.
Damit erweitern wir das herkömmliche System der dualen Ausbildung um
überbetriebliche Lernorte, insbesondere für benachteiligte Jugendliche.
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