Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...

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erschüttert; viele Migrantinnen und Migranten haben das Vertrauen in die deutschen
Sicherheitsbehörden verloren. Polizei, Justiz und Geheimdienste waren offensichtlich
nicht in der Lage diesen Naziterror zu verhindern und waren zu oft auf dem rechten
Auge blind. Die von uns Grünen angestoßenen Untersuchungsausschüsse haben
dieses massive Versagen von Polizei und Geheimdiensten ans Licht gebracht. Wir
brauchen eine breite Diskussion über die Sicherheitsarchitektur. Das ganze
Geheimdienstwesen muss auf den Prüfstand. Mit ein bisschen Reform ist es nicht
getan. Es muss eine klare Zäsur, einen umfassenden strukturellen und personellen
Neustart geben und eine Neuausrichtung der Aufgaben.
Verfassungsschutz ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Die Beobachtung und
Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen anhand öffentlicher
Quellen soll künftig ein unabhängiges „Institut Demokratieförderung“ mit
wissenschaftlichen Mitteln leisten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner
bisherigen Form gehört dagegen aufgelöst. Wir brauchen eine institutionelle
Neugründung. Eine neue „Inlandsaufklärung“ mit klar eingegrenzten
nachrichtendienstlichen Befugnissen, neuem Personal und anderem Selbstverständnis
soll sich neben der Spionageabwehr auf die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen
konzentrieren. Bundes- und Landesbehörden müssen sich dabei besser koordinieren.
Beim V-Leute-Einsatz wollen wir ein Moratorium, währenddessen dieses
hochproblematische Instrument seriös, transparent und ergebnisoffen überprüft wird.
Sofern V-Leute weiterhin zum Einsatz kommen, bedarf es klarer und verbindlicher
Rahmenbedingungen, die nicht mehr in geheimen Richtlinien, sondern in einem Gesetz
verankert sein müssen.
Aber auch in der Polizei und Justiz muss sich einiges ändern und es braucht mehr
Vielfalt und Interkulturalität in den Sicherheitsbehörden sowie Fortbildungen, die
PolizistInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen mehr Sensibilität vermitteln. Anders
werden wir einem institutionellen Rassismus nicht dauerhaft begegnen können.
Weiterhin muss ein striktes Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten
bestehen. Aufgaben und Befugnisse dürfen nicht vermischt werden. Der notwendige
Informationsaustausch zwischen Gemeindiensten und Polizei muss gesetzlich streng
geregelt sein und effektiv kontrolliert werden. Wir setzen uns für mehr Transparenz ein:
starke Auskunftsrechte der von Überwachung Betroffenen gegenüber
Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden sowie eine effiziente richterliche
Kontrolle. Den Geheimdiensten mangelt es generell an wirkungsvoller externer und
öffentlicher Kontrolle. Wir werden den Geheimdiensten das Geheime nehmen und
durch Gesetze die Voraussetzungen und Kontrollen ausdrücklich benannter
nachrichtendienstlicher Befugnisse präzise regeln. Die parlamentsnahe G10-
Kommission soll gestärkt werden, um mehr als bisher an der Anordnung und
Verlaufskontrolle aller verdeckten Verrmittlungsmethoden mitzuwirken.
Die Polizei hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Sie kann ihre anspruchsvollen
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