Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...

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wir entschieden voran gehen und unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 um
mindestens 80 bis 95% gegenüber 1990 reduzieren. Um die Schwellen- und
Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zum Schutz des Klimas zu unterstützen,
wollen wir Technologietransfer und das notwendige Know-how zur Verfügung stellen.
Die Kosten der Anpassung an den Klimawandel müssen gerecht verteilt werden.
Angesichts der durch den Weltklimarat geschätzten 150 Millionen Klimaflüchtlinge im
Jahre 2050 treten wir im Rahmen einer Klimaaußenpolitik für mehr Klimagerechtigkeit
ein.
Rohstoffreichtum in einem Land darf nicht zum Rohstofffluch für seine Bevölkerung
werden. Deshalb müssen wir in Zeiten knapper werdender Ressourcen und daraus
resultierender Konflikte überall auf der Welt umdenken – in Deutschland und
international. Wir setzen uns für verbindliche Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung
und dem Handel von Rohstoffen ein. Transparenz im Rohstoffbereich ist der
maßgebliche Hebel für die Einhaltung der Menschenrechte, für Umweltschutz und
Verteilungsgerechtigkeit. Gleichzeitig müssen wir unseren Rohstoffverbrauch drastisch
reduzieren.
Wir brauchen eine Neuausrichtung von Wirtschaft und Welthandel nach ökologischen
und sozialen Kriterien. Konkret bedeutet das zum Beispiel, die Subventionen in der EU-
Agrarpolitik auf Dauer abzuschaffen. Sie ermöglichen die Ausfuhr von Lebensmitteln zu
Dumpingpreisen und ruinieren so die Märkte in weniger entwickelten Ländern. Konkret
bedeutet das, die EU-Fischereiabkommen auf ökologische und soziale Auswirkungen
zu überprüfen und ggf. auszusetzen. Konkret bedeutet das auch, dass wir in der EU
aufhören müssen, den weniger entwickelten Ländern Freihandelsabkommen
aufzudrängen und unsere Bedingungen zu diktieren. Wir brauchen stattdessen
internationale Abkommen mit fairen Preisen für Agrarerzeugnisse und Rohstoffe.
Waldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern heißt nicht nur Klimaschutz,
sondern auch die Sicherung der Lebensgrundlagen indigener Bevölkerungsgruppen.
Deshalb setzen wir uns für die Einigung auf ein globales Programm zum Stopp der
Degradierung und Zerstörung von Wäldern in Entwicklungs-und Schwellenländern
(REDD+) ein.
Wir wollen die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen stärken, indem wir
nicht nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen hoffen, sondern verbindliche Regelungen
entwickeln, die diese Verantwortung festlegen. Dazu gehören Offenlegungspflichten
von sozialen und ökologischen Kriterien. Dazu gehören auch neue Haftungsregelungen.
Und dazu gehören bessere Klagemöglichkeiten in Deutschland und der EU für Opfer
von schweren Menschenrechtsverletzungen, die von deutschen oder europäischen
Unternehmen verursacht wurden.
2. Eine Welt der Gerechtigkeit
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