Zeit für den grünen Wandel - Bundesverband von Bündnis 90/Die ...

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Personen, eine Obergrenze für Spenden natürlicher Personen, zeitnähere
Veröffentlichungspflichten und deutlich niedrigere Schwellen, ab wann Großspender
namentlich zu nennen sind. Diese Veröffentlichungspflichten sollen auch für Sponsoring
gelten. Wir wollen die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten
verbessern und Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe stellen. Dann kann
Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren, wie das 160
Staaten bereits getan haben. Dass Schwarz-Gelb sich bislang weigert, ist peinlich für
unser Land.
6. Entschlossen gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgehen
Alte und neue Nazis sind vielerorts bereits tief verankert, sie haben durch ihr Auftreten
vielerorts „Angst-Räume“ geschaffen, in denen Menschen sehr real Einschüchterung
und Bedrohung erfahren, wenn sie nicht dem Bild der Nazis entsprechen oder sich
gegen sie aktiv zur Wehr setzen. Aber es gibt erfreulich viel Gegenwehr. Wo immer
BürgerInnen sich gewaltfrei gegen Nazis engagieren, durch Bildungs- und
Beratungsarbeit, durch Demos und friedliche Blockaden von Nazi-Aufmärschen, haben
sie die volle Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus oder Rassismus findet
nicht nur in der extremen Rechten Rückhalt, sondern auch in der sogenannten Mitte der
Gesellschaft. Engagement für die Demokratie verdient deshalb staatliche Unterstützung
statt Gängelung, Verdächtigungen und Repression. Deshalb werden wir die
diskriminierende „Extremismusklausel“ der Bundesministerin Schröder abschaffen, die
ausgerechnet Demokratieinitiativen unter Generalverdacht stellt. Wir wollen ein gut
ausgestattetes Programm gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit. Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und muss eine
zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten. Denn Nazis können sich überall dort breit
machen, wo es an attraktiven demokratischen Lebenswelten und Angeboten mangelt.
Notwendig sind Aufklärung und Verstärkung der Demokratieerziehung in frühkindlicher
Bildung, Schule, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Für staatliche Institutionen und
Vereine muss es Hilfestellung geben, wie sie rechten Aktivitäten und
Unterwanderungen entgegenwirken können. Es braucht ein flächendeckendes Angebot
von Opferberatung. Geeignete Aussteigerprogramme wollen wir stärken. Gerade
Frauen, die die Naziszene verlassen wollen, benötigen für sich und ihre Kinder gezielte
Angebote.
Der Staat muss Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
Sicherheitsbehörden müssen gerade nach ihrem unfassbaren Versagen bei der
Aufdeckung der NSU-Morde den Blick nach Rechts schärfen und dazu das breite
Wissen zivilgesellschaftlicher Initiativen besser würdigen und in ihre Analysen
einbeziehen. Unsere Vorstellungen zum dringend notwendigen Umbau der deutschen
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