Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

ewährt. Der demografische Wandel, aber auch
die Erfahrungen anderer Flächenbundesländer
mit Bündelungsbehörden als Mittelinstanz
sprechen dafür, den zweistufigen Verwaltungsaufbau
beizubehalten.
b) Einräumigkeit der Verwaltung
Die Enquete-Kommission stellt fest, dass die
Landesregierung das mit dem Prinzip der Einräumigkeit
der Verwaltung verfolgte Ziel nicht
durchgehend realisiert hat. In Abhängigkeit vom
neuen kreislichen Zuschnitt und der Reduzierung
der Anzahl der hauptamtlichen Gemeindeverwaltungen
ist daher zu prüfen, in welchem
Umfange dem Prinzip der Einräumigkeit der
Verwaltung künftig noch besser Rechnung
getragen werden kann und beispielsweise auch
auf regionale Zuständigkeiten der Landesbehörden
und der Justiz ausgedehnt werden kann
– sog. „regionale Binnenorganisation“.
Die Enquete-Kommission empfiehlt, dem
Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung im
Anschluss an die landesweite Neuordnung der
kommunalen Verwaltungsstrukturen weitgehend
Rechnung zu tragen; auch die Finanzverwaltung
und die Gerichtsbarkeiten sollen im
Hinblick auf den Zuständigkeitszuschnitt die
künftigen Kommunalgebietsstrukturen berücksichtigen.
Die Enquete-Kommission sieht Standortschließungen
auf Landesebene als zwangsläufig
und unverzichtbar an. Die Enquete-Kommission
spricht sich gleichwohl dafür aus, bei allen
Organisationsentscheidungen zunächst (auch)
zu prüfen, ob bisherige Standorte als Außenstellen
weiterbetrieben werden können. Die
Enquete-Kommission sieht darüber hinaus die
Notwendigkeit, dass Standortentscheidungen
möglichst frühzeitig und ressortübergreifend
koordiniert werden, selbst wenn davon auszugehen
ist, dass diese Koordinierung nicht
immer auf einen allseitigen Konsens hinauslaufen
wird.
c) Landesfachamt
Der angestrebte Funktionalreformprozess wird
die Dienststellen des Landes bereits deshalb
nicht „gleichmäßig“ betreffen, weil der festge-
stellte Katalog prinzipiell kommunalisierbarer
Aufgaben unter den Gesichtspunkten der
politischen, finanziellen, fachlichen und so
weiter Folgen – insbesondere der Folgen für
die Bürgerinnen und Bürger[!] – bewertet und
abgeschichtet worden ist. Der „Rest“-Aufgabenbestand
der landeseigenen Verwaltung ist
prägend für die künftige landeseigene Verwaltungsstruktur
(Landesbehörden, Einrichtungen,
Landesbetriebe).
Die umfangreichsten Veränderungen ergeben
sich im Zuge der Verwaltungsneuordnung
für die folgenden Landesoberbehörden und
Landesbetriebe (die mit Vollzugsaufgaben bzw.
Tätigkeiten in der Fläche Brandenburgs betraut
sind):
• Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV)
• Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft
und Flurneuordnung (LELF)
• Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB)
• Staatliche Schulämter (bzw. Landesschulagentur)
• Landesamt für Soziales und Versorgung
(LASV)
• Landesamt für Arbeitsschutz (LAS)
• Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege
und Archäologisches Landesmuseum
(BLDAM)
• Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
(LUGV).
Diese Behörden werden im Zuge der angestrebten
Funktionalreform zahlreiche Fachaufgaben
„verlieren“. Durch die Übertragung
der entsprechenden Personalbestände auf die
Kommunen und den gleichzeitig weiter notwendigen
Personalabbau werden sie teilweise
die „kritische Masse“ für eine wirtschaftliche
Aufgabenerledigung unterschreiten. Wann
eine „kritische Masse“ nicht mehr vorhanden
ist, kann nicht allgemein beurteilt werden.
Aber im Hinblick auf die Untersuchungen des
Landesrechnungshofs Brandenburg dürfte ein
Personalbestand von rund 150 Mitarbeiterin-
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