Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

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werden, dass nicht durch eine zu enge gesetzliche Reglementierung die Möglichkeiten zur interkommunalen Kooperation eingeschränkt werden. Sondervotum des Kommissionsmitglieds Büttner (FDP-Fraktion) zur Funktionalreform I Das Kommissionsmitglied Büttner (FDP-Fraktion) gibt folgende vom Mehrheitsvotum abweichende Empfehlungen zur Verlagerung von Landesaufgaben (Funktionalreform I): • Schulaufsicht: Übertragung der Schulaufsicht auf die kommunale Ebene • Denkmalpflege: Beibehaltung des Benehmenserfordernis aus § 19 Abs. 3 BbgDSchG Sondervotum des Kommissionsmitglieds Büttner (FDP-Fraktion) zu den Abschnitten Gemeinden / Landkreise Die Kommission hat sich eingehend mit der Weiterentwicklung der Amtsverwaltungen beschäftigt. Die „Brandenburgische Amtsgemeinde“ zeigt auf, wie sich die bisherigen Ämter und amtsangehörigen Gemeinden weiter entwickeln können ohne ihre Identität aufzugeben. In der Diskussion kam jedoch die Betrachtung der amtsfreien Gemeinden zu kurz. Oft übernehmen die amtsfreien Gemeinden, in der Regel sind es Städte, wichtige Funktionen als Mittel- oder Oberzentrum einer Region. Diese Aufgabe wird noch wichtiger, wenn die vorgeschlagene Kreisgebietsreform umgesetzt wird und neue Kreise mit den größten Flächen in Deutschland entstehen. Die Mittel- und Oberzentren sind die Eckpfeiler, an denen sich die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verflechtung regional ausrichtet. Je stärker diese Zentren sind, desto attraktiver ist die Region für seine Bürgerinnen und Bürger. Starke Mittelund Oberzentren könnten vor allem im berlinfernen Raum einen Beitrag dazu leisten, dass die demografischen Prognosen abgemildert werden. Im Rahmen einer Verwaltungsreform sollte daher überprüft werden, wie die Mittel- und Oberzentren in ihrer Funktion weiter gestärkt werden können. Sondervotum der FDP zum Abschnitt Finanzen Die prognostizierte finanzielle Ausstattung des Landes Brandenburg ist ein wesentlicher Grund für die Arbeit der Enquete-Kommission gewesen. Die Planung der Sitzungstermine ließ eine inhaltliche Diskussion zu den Finanzen nach einer Verwaltungsreform nicht zu. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten folgende Vorschläge in Vorbereitung einer Reform näher untersucht und geprüft werden: 1. Abschaffung der Kreisumlage Die Landkreise sollen vom Land für die Erfüllung ihrer Aufgaben eigene Zuweisungen erhalten und sich nicht mehr über die Kreisumlage nach Bedarf bei den dahingehend schutzlosen Gemeinden und Städten bedienen. 2. Fusionsrendite durch Investitionen Einsparungen bei den Verwaltungskosten können in der Folge einer Gebietsreform nur langfristig erzielt werden. Dafür sind in den ersten Jahren zusätzliche Investitionen für den Aufbau der vorgeschlagenen Verwaltungsstruktur mit Front- und Backoffice erforderlich. Die von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Reformen führen kurz- und mittelfristig zu einer finanziellen Mehrbelastung des Landeshaushaltes. Diese Investitionen in die Zukunft sind jedoch unumgänglich, um langfristig kosteneffizientere Verwaltungen für die Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten. 3. Entschuldung der kommunalen Ebene Ein wesentlicher Teil der kommunalen Verschuldung ist den übertragenen Aufgaben nach Weisung zuzurechnen. Es wird daher vorgeschlagen, einen Sonderfonds beim Land zu bilden, der der neugestalteten kommunalen Ebene einen teilweisen finanziellen Neustart ermöglicht. Dieser Fonds übernimmt alle Schulden, die nicht durch freiwillige Leistungen entstanden sind. Im Gegenzug übernimmt das Land 122 Abweichende Meinungen
Brandenburg zukünftig keine Haftung mehr für Kreise, Städte und Gemeinden, die sich durch freiwillige Leistungen überschulden. Dadurch könnten Körperschaften der kommunalen Ebene mit ihren freiwilligen Leistungen in eine Teilinsolvenz gehen. Das finanzielle Haftungsrisiko des Landes sinkt. Daneben wird die kommunale Ebene gezwungen, freiwillige Leistungen nur im Umfang eigener Haushaltsmittel zu leisten. Die Schuldenbremse ist auf die Ebene der Kommunen auszuweiten. An die Finanzierung von Investitionen für freiwillige Leistungen werden dann die gleichen Maßstäbe angesetzt wie bei Investitionen der Privatwirtschaft. Abweichende Meinungen 123
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Schriften des Landtages Brandenburg
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4. Die Gemeindestruktur- und Gemein
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7. Teil: Finanzsituation ..........
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