Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Kreisreform sind nunmehr die Haushalte aller
sechs neu gebildeten Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern
defizitär. 169 Auch die zum Teil
erhebliche Anhebung der Kreisumlagesätze 170
hat diese Entwicklung nicht abwenden können.
Zwei Jahre nach Vollzug der Kreisreform in
Mecklenburg-Vorpommern ist es nunmehr unausweichlich
geworden, dass das Land zusätzlich
100 Mio. Euro zur Verfügung stellt, um die
umfangreichen Mehrkosten im Zusammenhang
mit der Kreisreform aufzufangen. 171
Im Freistaat Sachsen stand im Vordergrund
die Bereitstellung einer Anschubfinanzierung,
die in vorbildgebender Weise ausgestaltet
wurde. Dort haben noch vor dem Vollzug der
Reform die bisherigen 22 Landkreise eine
Anschubfinanzierung für die anstehenden Kreiszusammenschlüsse
i. H. v. 10 Mio. Euro je Kreis
erhalten. Darüber hinaus wurde den Städten,
die infolge der Kreisgebietsreform den Kreissitz
verlieren sollten, ein Zentralitätsausgleich zur
Verfügung gestellt. Insgesamt hat der Freistaat
Sachsen 260 Mio. Euro als Anschubfinanzierung
zur Verfügung gestellt. 172
In Mecklenburg-Vorpommern sahen sich
die Landkreise mit einer unzureichenden Anschubfinanzierung
und ohne jeglichen Entschuldungsansatz
nach der Reform durch das Land
alleingelassen, so dass die Umsetzung der
Kreisreform durch eine langwierige und öffentlich
geführte Auseinandersetzung über eine
angemessene finanzielle Unterstützung überlagert
wurde.
Demgegenüber hat der Freistaat Sachsen
durch ein vorausschauendes und zielgerichtetes
Handeln und hier konkret durch eine angemessene
Anschubfinanzierung den Reformprozess
erleichtert und gefördert.
Das Agieren der Reformgesetzgeber in
Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
unterscheidet sich auch unter dem Aspekt der
jeweils getroffenen Finanzierungsregelungen
grundlegend voneinander. Für Brandenburg ist
es wichtig, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen
Lehren zu ziehen.
Dies gilt zunächst für den Aspekt, dass die
Umsetzung einer Reform zusätzliche Investitionen
erfordert. Darüber hinaus wird deutlich,
dass ein Neustart in die Nach-Reform-Phase
mit dem Ballast der Altschulden der Vergangenheit
zum Scheitern verurteilt ist. Des Weiteren
müssen die finanziellen Weichenstellungen für
die Zukunft so erfolgen, dass nicht bereits wenige
Jahre nach der Reform die Finanzprobleme
aus der Zeit vor der Reform wieder vor der Tür
stehen. Eine tragfähige und belastbare finanzielle
Basis ist damit ein wesentlicher Erfolgsfaktor
für das Gelingen einer Reform.
Vor diesem Hintergrund gibt die Enquete-
Kommission folgende Empfehlung ab:
Zur Sicherung des Reformerfolges ist es
notwendig, ein tragfähiges und belastbares
finanzielles Fundament zu schaffen, um die
dauerhafte Handlungsfähigkeit der Landkreise,
Städte und Gemeinden zu gewährleisten.
Notwendig sind:
• (Teil‐)Entschuldung der Reformbeteiligten,
• Bereitstellung einer auskömmlichen Anschubfinanzierung
nach dem Vorbild der Regelung
im Freistaat Sachsen,
• Sicherstellung einer aufgabenadäquaten
Finanzausstattung der Reformbeteiligten.
169
Volgmann, Thomas (25.07.2012): Reform-Bilanz: Alle neuen
Großkreise hoch verschuldet. In: Nordkurier, S. 1.
170
Volgmann (25.07.2012), Ebd.
171
Ostseezeitung (ohne Verfasser) (25.06.2013): 100 Millionen
Euro für Kommunen. In: Ostseezeitung, S. 6.
172
Jacob, P-EK2 5/11 vom 11.05.2011, S. 37 sowie Anlage 27 zu
dem Protokoll, S. 5.
Bericht 97