Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

) Empfehlungen gegen die Kommunalisierung
von Aufgaben
Die Enquete-Kommission spricht sich gegen
die Kommunalisierung der folgenden Aufgaben
aus:
• Landesschule und Technische Einrichtung für
Brand- und Katastrophenschutz,
• Waffenrecht,
• Enteignungsangelegenheiten,
• Stiftungsangelegenheiten,
• Beglaubigung von Urkunden,
• Schulaufsicht,
• Sportförderung,
• Straßenbau und Straßenbetrieb,
• Forstverwaltung (Betrieb),
• Laboruntersuchungen durch das Landeslabor
Berlin-Brandenburg,
• Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmittel,
Medizinprodukte,
• Natur- und Artenschutz (Grundsatzfragen),
• Großschutzgebietsverwaltungen / Nationale
Naturlandschaften,
• Tierseuchenverhütung und -bekämpfung,
Tierseuchenkasse sowie Tierschutz.
c) Weitere Empfehlungen, insbesondere für
eine vertiefte Prüfung
Die Enquete-Kommission hat weiterhin die folgenden
Empfehlungen beschlossen:
(1) Empfehlungen für eine vertiefte Prüfung
der Möglichkeit einer Kommunalisierung
von Aufgaben
• Regionalplanung,
• Erlaubnis- und Lizenzverfahren für den
Güterkraftverkehr und Ausnahmegenehmigung
nach § 70 StVZO,
• Verkehr,
• Städtebau und Bautechnik,
• Agrarförderung / Förderung ländliche Entwicklung
(unter Berücksichtigung der Erfahrungen
aus Sachsen),
• die „übrige“ Landwirtschaftsverwaltung,
• soziale Dienste,
• Immissionsschutz / Genehmigung und Überwachung
von Anlagen,
• Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten,
• Forstverwaltung (Gemeinwohl): ausdrücklich
auch aufgabenkritische Überprüfung.
(2) Empfehlungen für weitere vertiefte Prüfungen
von Aufgaben
• Allgemeiner und technischer Arbeitsschutz:
Ist der Übergang der Trägerschaft auf die
gesetzliche Unfallkasse Brandenburg sachgerecht?
• Landesfachstelle für Archive und öffentliche
Bibliotheken: Ist der Übergang der Trägerschaft
zum Beispiel auf eine Universität / eine
neue Trägerform sachgerecht?
• Komplex „Wasser / Abwasser“ (Trinkwasserversorgung,
Abwasserentsorgung, operative
Tätigkeiten der Wasserwirtschaft im LUGV,
Wasserwirtschaft in regionalen Planungs- und
Genehmigungsverfahren, etc.): Die intensive
Prüfung der Entwicklungsmöglichkeiten der
zahlreichen Aspekte dieses Themenkomplexes
(auch im Zusammenhang mit der
Veränderung der kommunalen Gebiets- und
Verwaltungsstrukturen) wird dringend empfohlen.
• Rechtsmedizin: Es wird die Prüfung empfohlen,
ob eine Angliederung der Rechtsmedizin
an ein geeignetes Krankenhaus (mit Pathologie
in Brandenburg) sachgerecht ist, weiterhin,
ob die Vergabe von Laborleistungen an
private Anbieter anzustreben ist.
• Gesundheitsberichterstattung: Es wird eine
Überprüfung der Regelungsdichte und -inhalte
der Gesundheitsberichterstattung empfohlen,
weiterhin, ob das Verfahren gem. § 7
BbgGesundG vereinfacht werden kann.
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