Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

unteren Wert eine Mindesteinwohnerzahl von
10.000 EW pro Verwaltungseinheit (2030, Sollgröße)
vorsieht. Aus Gründen der Demografiefestigkeit
und Nachhaltigkeit sind maßgeblich
die Einwohnerzahlen für das Jahr 2030. Es
handelt sich nur um Regeleinwohnerzahlen, so
dass Abweichungen im konkreten und begründeten
Einzelfall auch nach unten möglich sein
sollen. Die Enquete-Kommission geht davon
aus, dass Kriterien, wann die Regeleinwohnerzahl
unterschritten werden darf, noch entwickelt
werden müssen. Dabei ist klarzustellen,
dass der Einwohnerzahlenmindestwert von
10.000 EW unter dem zentralen Gesichtspunkt
einer Optimierung der gemeindlichen
Verwaltungskraft kein Idealwert ist, vielmehr
die unterschiedlichen (Vor‐)Bedingungen und
insbesondere die durch ein Mindestmaß an
Bürgernähe definierten Anforderungen an die
Verteilung der Verwaltungsstandorte in den
Blick nimmt.
Die Überlegungen der Enquete-Kommission
zielen, wie bereits mehrfach angesprochen,
darauf ab, die Anzahl der gemeindlichen Hauptverwaltungen
zur Erzielung einer Effizienzrendite
einerseits, als Voraussetzung für einen
interkommunalen Funktionalreformprozess
andererseits deutlich zu reduzieren. Dem von
Bogumil – für die Kreisebene – vorgegebenen
Rhythmus lassen sich die Kommunalisierungsoptionen
für Hauptverwaltungsvarianten ab
10.000, 20.000 oder 30.000 EW bewerten. Die
Einwohnerzahl stellt auch für die Leistungsfähigkeit
der gemeindlichen Verwaltung unbestritten
den entscheidenden Gesichtspunkt dar.
Dies gilt im Übrigen auch ohne Verknüpfung
mit weiteren Kommunalisierungsvorhaben. Für
die Schaffung zukunftsfester gemeindlicher
Verwaltungsstrukturen ohne gesetzgeberische
Eingriffe in bestehende gemeindegebietliche
Strukturen ist die gesteigerte Verwaltungskraft
der künftigen Verwaltungsträger das gegenüber
allen anderen Belangen dominierende Ziel.
Aus diesem Grunde empfiehlt die Enquete-
Kommission für die bestehenden und entstehenden
Einheits- und Amtsgemeinden einen
Korridor, dessen untere Einwohnerzahlengrenze
bei 10.000 EW liegen sollte.
Die starre Festlegung einer Mindesteinwohnerzahl
von 30.000 oder mehr EW führte
auf den ersten Blick zu unvertretbaren Ergebnissen.
99 Auch bei Zugrundelegung des unter
Effizienzgesichtspunkten sinnvollen Richtwertes
von 20.000 EW (dasselbe gilt für den Richtwert
von 15.000 EW) ist z. B. im bisherigen
Landkreis Prignitz keine der bislang amtsfreien
Städte (Kreisstadt Perleberg mit 12.059 EW
[13.12.2012] / 9.970 EW [2030], Wittenberge mit
17.476 EW [13.12.2012] / 13.538 EW [2030] und
Pritzwalk mit 12.164 EW [31.12.2012] / 10.322 EW
[2030]) mehr eigenständiger / selbstständiger
Verwaltungsträger. Die Zahl der gemeindlichen
Hauptverwaltungen reduzierte sich von derzeit
elf auf drei[!] (bei einem Schwellenwert von
15.000 EW auf vier, bei einem Schwellenwert
von 10.000 EW auf sechs gemeindliche Hauptverwaltungen).
Hierdurch wird deutlich, dass ein
an sich – unter dem zentralen Gesichtspunkt
erzielbarer Verwaltungskraft – sachgerechter
Einwohnerzahlmindestwert von 20.000 EW in
nicht wenigen Fällen einer Korrektur durch Heranziehung
eines (kumulativen) Flächenansatzes
bedürfte. Zur Verdeutlichung der besonderen
Schwierigkeit, eine insgesamt sachgerechte
Verwaltungsstrukturentscheidung herbeizuführen,
mag das Beispiel des Landkreises Prignitz
mit einer dünnen Besiedlungsdichte und
Städten dienen, die allesamt deutlich weniger
als 20.000 EW haben, den Bevölkerungsentwicklungsprognosen
zufolge mit einer Ausnahme
im Jahr 2030 weniger als 10.000 EW haben
werden (Abbildung 1):
99
Vergleiche hierzu die tabellarische Übersicht in Anlage 5,
in der eine rein rechnerische[!] Korrelation zwischen den
Einwohnermindestzahlen (10.000, 20.000 und 30.000 EW) und
der Anzahl gemeindlicher Verwaltungen im jeweiligen kreisangehörigen
Raum hergestellt wird.
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