Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

a) Flächenfaktor
Die Enquete-Kommission empfiehlt aber auch
die entstehenden neuen Amtsgemeinden nicht
zu groß werden zu lassen.
So hat sie beschlossen, dass eine Höchstfläche
nicht überschritten werden soll. Auch die
Anzahl der Mitgliedsgemeinden soll beschränkt
sein. Die Gründe hierfür liegen vor allem darin,
dass die Kommission der Auffassung ist, dass
die Wahrnehmung ehrenamtlicher Arbeit nicht
unmöglich gemacht werden darf. Eine Amtsgemeindevertreterin/
ein Amtsgemeindevertreter
muss das ganze Amtsgemeindegebiet und die
Belange aller Mitgliedsgemeinden kennen.
Ein weiterer beachtlicher Gesichtspunkt
für den Größenzuschnitt der hauptamtlichen
Gemeindeverwaltungen ist die zulässige
Höchstzahl an „Mitglieds“-Gemeinden der jeweiligen
Amtsgemeinde. Um eine weitgehende
Paralysierung des Amtes zu verhindern, legt die
derzeit geltende Kommunalverfassung in § 133
Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf eine Sollgröße von nicht
mehr als sechs (amtsangehörigen) Gemeinden
fest. Der Verzicht auf Veränderungen des
gemeindegebietlichen Zuschnittes bedeutet bei
einem Zusammenschluss von zwei/ drei Ämtern
demnach – rein rechnerisch – eine Sollgröße
von nicht mehr als zwölf / 18 amtsgemeindeangehörigen
Gemeinden. Tatsächlich dürfte die
Anzahl der amtsgemeindeangehörigen Gemeinden
bereits wegen einiger Zusammenschlüsse
auch mit bislang amtsfreien Gemeinden geringer
ausfallen. Im Vergleich mit der intragemeindeverbandlichen
Struktur in Rheinland-Pfalz
stellen sich die durch die Mehrzahl der zu
verwaltenden Gemeinden in Brandenburg als
äußerst moderat dar.
Dessen unbeschadet ist die Reduzierung
der Anzahl der Mitgliedsgemeinden der Amtsgemeinde
durch freiwillige Zusammenschlüsse
– mittels eines Anreizsystems, das z. B. zur
Lösung der vielerorts bestehenden Zweckverbandsproblematiken
beitragen könnte – anzustreben.
Insofern und mit Blick auf die Verwaltungsaufgaben
der Amtsgemeinde (in Quantität
und Qualität) erscheint eine Anzahl von nicht
mehr als 12 Mitgliedsgemeinden der Amtsgemeinde
sachgerecht.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf
hinzuweisen, dass die – gerade entstehende
– größte Verbandsgemeinde Deutschlands
(Bitburg-Land [275,76 km] und Kyllburg
[153,32 km]) flächenmäßig mit insgesamt
429,08 km deutlich kleiner ist als – rein rechnerisch
– drei Amtsgemeinden mit einer Fläche
von jeweils 707,77 km (im heutigen Landkreis
Prignitz mit einer Fläche von 2.123,31 km).
Dieser Befund verdeutlicht erneut, dass für
die verschiedenen Landesteile gerade mit Blick
auf die höchst unterschiedliche demografische
Entwicklung / Siedlungsdichte, die vielfältigen,
die unterschiedlichen Landesräume prägenden
Aspekte und Entwicklungen differenzierende
Lösungen geboten sein werden, die einem zu
starren Leitbild entgegenstehen; ein differenzierter
Befund zu Einwohnerdichte und -entwicklung
in den verschiedenen Landesräumen
erfordert differenzierte Antworten.
b) Kriterien
Kriterien für den konkreten Zuschnitt der Verwaltungseinheiten
werden – neben dem Einwohnerzahlenrichtwert
– unter anderem sein:
• die Größe / Fläche der Verwaltungseinheit,
• deren Lage im Raum einschließlich der Verkehrsinfrastruktur,
naturräumlicher Gegebenheiten
und sozio-kultureller Beziehungen,
• planerische Gesichtspunkte sowie
• die Grundsätze der Einheit und Einräumigkeit
der Verwaltung.
Die Enquete-Kommission ist sich dessen
bewusst, dass im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform
im kreisangehörigen Bereich
auch einzelne Ortsgemeinden das Bedürfnis
haben werden, aus historischen oder sonstigen
Erwägungen in Nachbarstrukturen zu wechseln.
Dies sollte im Einzelfall nach näherer Prüfung
ermöglicht werden. Die Enquete-Kommission
ist der Auffassung, dass die freiwillige Bildung
leistungsfähigerer Verwaltungsstrukturen auf
der gemeindlichen Ebene (Bildung von Einheitsoder
Amtsgemeinden) nicht auf die gegenwärtigen
Gemeinde- oder Amtsgrenzen beschränkt
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