Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

nehmensherstellung in § 19 Abs. 3 BbgDSchG
zwischen dem Brandenburgischen Landesamt
für Denkmalpflege und Brandenburgisches
Landesmuseum (BLDAM) und den Landkreisen
und kreisfreien Städten bewährt. Einen Wegfall
der Benehmensherstellung in § 19 Abs. 3 BbgD-
SchG halten wir aus fachlichen Gründen für
falsch und lehnen diesen Vorschlag deshalb ab.
28 / 29: Aufsicht über Einrichtungen der Kinder-
und Jugendhilfe sowie Aufgaben des
Trägers der überörtlichen Jugendhilfe
Eine Übertragung dieser Aufgabe wäre unserer
Auffassung nach weder im Interesse der Kommunen
noch der Schutzbefohlenen. Deshalb
lehnen wir eine Kommunalisierung der Aufsicht
über Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe
ab. Einheitliche Standards und neutrale Beratung
sollen im Land Brandenburg erhalten
bleiben.
43: Flurneuordnung
Bei einer Verlagerung der Aufgabe der Flurneuordnung
auf die Ebene der Landkreise und
kreisfreien Städte besteht unserer Meinung
nach die Gefahr, dass Objektivität und Neutralität
verloren gehen könnten, da dann regelmäßig
Landkreise und Gemeinden als Verfahrensteilnehmer
in einem Flurbereinigungsverfahren
beteiligt sind und nach einer Kommunalisierung
gleichzeitig verfahrensleitende Behörde und
aufsichtsführende Stelle sind. Die hier aufgeworfene
Frage der Rechtsstaatlichkeit einer
solchen Regelung halten wir für so bedeutend,
dass wir dieser Aufgabenübertragung nicht
zustimmen können.
54: Natur- und Artenschutz
Wir lehnen die vollständige Verlagerung der
Vollzugsaufgaben beim Artenschutz auf die
Ebene der Landkreise und kreisfreien Städten
ab. Diese Aufgaben sollten vor allem aufgrund
fachlicher und politischer Motivlagen nicht
kommunalisiert werden. Bei diesem Aufgabenfeld
handelt es sich z. T. um hochspezialisierte
Aufgaben, die von SpezialistInnen ausgeführt
werden. Wir sehen sehr deutlich die Gefahr
der Zersplitterung und des Verlustes von
Fachwissen im Falle einer Kommunalisierung.
In der Realität bestehen in der Umweltverwaltung
durchaus Gestaltungsspielräume bei der
Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und damit
auch Sensibilität für fachfremde Einflussnahme,
die bei einer Kommunalisierung stärker zum
Tragen kommen könnten.
55: Naturschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren,
Schutzgebietsausweisungen
Wir teilen die Einschätzung des Gutachters
Prof. Dr. Jörg Bogumil, dass hier die Gefahr
eines Übergewichts von Wirtschaftsinteressen
bei Entscheidungsprozessen gegenüber den
Belangen des Natur- und Umweltschutzes akut
werden könnte. Auch wirtschaftliche Vorteile
sind nicht zu erwarten. Deshalb lehnen wir
die vorgeschlagene Kommunalisierung der
naturschutzrechtlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren
sowie der Schutzgebietsausweisungen
ab.
Sondervotum zum Themenkomplex Finanzen
der Kommissionsmitglieder Prof. Dr.
Gisela Färber und Ursula Nonnemacher
(Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Der Einsetzungsbeschluss hat der Enquete-
Kommission unter Ziffer 7 auch den Auftrag
erteilt, „… darzulegen, wie die für notwendig
erachteten Veränderungen durch die Verteilung
der Finanzmittel an die Gebietskörperschaften
und den kommunalen Finanzausgleich erreicht
werden können. Dabei ist das verfassungsrechtlich
verankerte strikte Konnexitätsprinzip
einzuhalten.“
Die Enquete-Kommission hat diesen Teil
des Auftrags u. a. auch deswegen nicht ausreichend
abarbeiten können, weil viele erforderliche
Daten nicht vorlagen bzw. erst mit einem
erheblichen Aufwand hätten generiert werden
müssen, nachdem die materiellen Entscheidungen
zum neuen Gebietszuschnitt und zur
Aufgabendezentralisierung vorlagen. Innerhalb
des der Enquete-Kommission zur Verfügung
stehenden Zeitraums war deshalb der Finanzteil
nicht entscheidungsreif bearbeitbar. Außer einer
Zusammenstellung der Finanzlage des Landes
126 Abweichende Meinungen