Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

ist den modernen verwaltungswissenschaftlichen Erkenntnissen – in Abhängigkeit auch vom Gesamtaufgabenbestand der Amtsgemeinde – anzupassen. Die gebotene Verwaltungsnähe zur Bürgerin und zum Bürger zwingt zu Lösungen, die nicht ausschließlich dem Effizienzgedanken unterworfen sind. 115 Die spezifischen rechtli- 115 Zu den Größenzuschnitten der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde und weiteren Rechtstatsachen siehe Kuhlmann, Sabine / Richter, Philipp / Schwab, Christian / Zeitz, Dirk (2012): Gutachten zur Reform der Kommunal- und Landesverwaltung Brandenburg. Wissenschaftliches Gutachten erstellt im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Deutsche Universität für Verwal- chen Probleme und Folgewirkungen lassen sich tabellarisch folgendermaßen zusammenfassen (Abbildung 3) 116 : tungswissenschaften Speyer, in: P-EK2 5/14 vom 14.09.2012, Anlage 8. 116 Zur Effizienz, Effektivität und Größenordnungen der unterschiedlichen Gemeindeverbandsmodelle siehe Rosenfeld, Martin T.W. et al. (2007): Zur Wirtschaftlichkeit gemeindlicher Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt, Gutachten im Auftrag des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. IWH, Halle. Übersicht auf S. 26, abgedruckt auch bei Trute, Hans-Heinrich (2012): Reformbedarf und Entwicklungsoptionen der Verwaltungsstrukturen der Gemeinden in Brandenburg. Rechtliche und verwaltungswissenschaftliche Fragen. Rechtsgutachten im Auftrag des MI. Universität Hamburg, a. a. O., S. 189. Erhalt des Amtes (Bundkörperschaft, konzipiert als „Verwaltungshilfseinrichtung“ der Gemeinden); zwei gemeindl. Strukturen – Gesamtaufgabenbe stand und Entschei dungsbefugnisse der Amtsorgane, die nicht mit der fehlenden direktdemokratischen Legitimation dieser Organe korrespondieren (Demokratiedefizit); – Kompetenzen im Selbstverwaltungsbereich (infolge freiwilliger Aufgabenübertragungen), die zu Zweifeln an der Verfassungsgemäßheit der Amtsverfassung führen; – Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf Ämter, die außerhalb des Dispositionsrahmens der gemeindlichen kommunalen Selbstverwaltung liegt / Unterschreitung eines verfassun srechtlich gebotenen Minimumaufgabenbestandes bei amtsangehörigen Gemeinden Dementsprechend ist zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang eine Rückführung freiwillig übertragener Selbstverwaltungsaufgaben auf amtsangehörige Gemeinden zu erfolgen hat. Eine gesetzgeberische Verlagerung weiterer Selbstverwaltungskompetenzen auf das Amt scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus. Nebeneinander von Amt und Verbandsgemeinde (Gemeindeverband im verfassungsrechtlichen Sinne); drei gemeindl. Strukturen – Die im Hinblick auf die Bundkörperschaft „Amt“ bestehenden verfassungsrechtlichen Probleme bestehen fort: 1. Gesamtaufgabenbestand und Entscheidungsbefugnisse der Amtsorgane, die (wie Spalte 1); 2. Kompetenzen im Selbstverwaltungsbereich … (wie Spalte 1); 3. Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf Ämter, die … (wie Spalte 1) Dementsprechend ist zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang eine … (wie Spalte 1) Darüber hinaus sind die folgenden Probleme mit dem von Trute vorgeschlagenen Entwicklungsmodell verknüpft: – Entwicklung von quantitativen und qualitativen Kriterien für die Abgrenzung des bundkörperschaftlichen bzw. gemeindeverbandl. Aufgabenbestandes erforderlich; – Entscheidung über ein Zugriffsrecht der Ämter auf gemeindliche Selbstverwaltungsaufgaben (zusätzlich zu der zugunsten der Landkreise bestehenden Kompetenz-Kompetenznorm: Aufgabenentzug!); – Einrichtung einer „Sprungstelle“ für den dynamischen Entwicklungsprozess zur Verbandsgemeinde; – Regelung eines den kommunalen Selbstverwaltungsgarantien entsprechenden Aufgabenbestandes der verschiedenen Körperschaften auch für den Fall qualifiziert mehrheitlicher Entscheidungen amtsangehöriger Gemeinden für einen Übergang zur Verbandsgemeinde. Ersetzung des Amtes durch Amtsgemeinde (Gemeindeverband im verfassungsrechtlichen Sinne); zwei gemeindl. Strukturen – Der Selbstverwaltungsaufgabenbestand der Amtsgemeinde muss mit der gemeindeverbandlichen Konzeption korrespondieren; – Zugleich darf der ortsgemeindliche Aufgabenbestand nicht den verfassungsrechtlich gewährleisteten Minimumstandard unterschreiten (Aufgabenverteilungs prinzip). Abbildung 3: Rechtliche Probleme und Folgewirkungen des Amtes, der Verbandsgemeinde und der Amtsgemeinde 64 Bericht
VII. Kommunalverfassungsrecht Die Enquete-Kommission erkennt, dass die vorgeschlagenen Reformen Auswirkungen auf das gesamte Kommunalverfassungsrecht haben werden. Diese können hier nicht im Einzelnen erörtert werden. Sie empfiehlt jedoch eine vertiefte Prüfung der Frage, ob die plebiszitären Mitwirkungsmöglichkeiten in Brandenburg gestärkt werden können. Dies könnte insbesondere die Absenkung der erforderlichen Quoren und die Ersetzung der bislang für Bürgerbegehren/ Bürgerentscheide erforderlichen Kostendeckungsvorschläge durch realistische Kostenschätzungen beinhalten. Auch die Möglichkeit zu direkten Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger von Ortsteilen zu Ortsteilangelegenheiten soll in diesem Zusammenhang geprüft werden. Bericht 65
Seite 1:
Schriften des Landtages Brandenburg
Seite 4 und 5:
4. Die Gemeindestruktur- und Gemein
Seite 6 und 7:
7. Teil: Finanzsituation ..........
Seite 8 und 9:
Abkürzungsverzeichnis a. a. O. am
Seite 10 und 11:
LOG Gesetz über die Organisation d
Seite 13 und 14:
A Einleitung 1. Vorbemerkung Stefan
Seite 15 und 16:
welchem Umfang ein künftiger Verzi
Seite 17 und 18:
waltungsstandorte sind, zumindest e
Seite 19 und 20:
Lage sind, alle ihnen obliegenden A
Seite 21 und 22:
Erstes Ziel ist auch hier, die komm
Seite 23:
Die Umsetzung der Verwaltungsstrukt
Seite 26 und 27: gesetzlicher Regelungen befördert
Seite 28 und 29: Im Jahr 1990 lebten im Berliner Uml
Seite 30 und 31: dem Aufenthalt und Aktivitäten am
Seite 32 und 33: zuweisungen. Dabei fällt der durch
Seite 34 und 35: dekretierten Anforderungen, insbeso
Seite 36 und 37: Auch die damalige Kreisgebietsrefor
Seite 38 und 39: ein Anhörungsrecht zugestanden (§
Seite 40 und 41: Überarbeitung der gemeinsamen Land
Seite 42 und 43: I. Aktuelle Situation Leistungen de
Seite 44 und 45: zuverlässig sein und zeitnah mit d
Seite 46 und 47: eform sinnvoll und auch möglich is
Seite 48 und 49: Die Enquete-Kommission nimmt diese
Seite 50 und 51: Allzuständigkeit bezieht sich auf
Seite 52 und 53: Form von Kommunikationswegen zwisch
Seite 54 und 55: können Aufgaben aus dem örtlich r
Seite 56 und 57: • die Kommunalverfassung des Land
Seite 58 und 59: ) Empfehlungen gegen die Kommunalis
Seite 60 und 61: • Notfallbestellung für Standesb
Seite 62 und 63: degebietsreform 89 hat es keine wes
Seite 64 und 65: debürgermeister. Die Ortsgemeinden
Seite 66 und 67: unteren Wert eine Mindesteinwohnerz
Seite 68 und 69: a) Flächenfaktor Die Enquete-Kommi
Seite 70 und 71: Ortsgemeinden (Gemeinde im verfassu
Seite 72 und 73: - auf Mitwirkung in mehrstufigen Ve
Seite 74 und 75: Amtsgemeinde Amtsgemeindeangehörig
Seite 79 und 80: 4. Teil: Landkreise Grundlage der E
Seite 81 und 82: Einwohnerstärkste Landkreise sind
Seite 83 und 84: gutachterlichen Feststellungen eine
Seite 85 und 86: insbesondere ihren kreislichen Ausg
Seite 87 und 88: nachkommen können und / oder berei
Seite 89 und 90: wohlbelange erfolgt indes in einem
Seite 91 und 92: wicklungen einen dringenden Handlun
Seite 93 und 94: 5. Teil: Kreisfreie Städte I. Ausg
Seite 95 und 96: potentiellen Auswirkungen des Verlu
Seite 97 und 98: 6. Teil: Landesverwaltung Der Begri
Seite 99 und 100: technik unter Beachtung des Wirtsch
Seite 101 und 102: nen und Mitarbeitern tendenziell di
Seite 103 und 104: III. Personal 1. Personalentwicklun
Seite 105 und 106: 7. Teil: Finanzsituation Die Finanz
Seite 107 und 108: e der brandenburgischen kreisfreien
Seite 109: Kreisreform sind nunmehr die Hausha
Seite 113 und 114: C. Abweichende Meinungen gemäß §
Seite 115 und 116: 6. Insbesondere bisherige kreislich
Seite 117 und 118: schlossen sind. Die Bürger sollen
Seite 119: senden Verwaltungsstrukturreform di
Seite 122 und 123: Auf Grundlage dieser Überlegungen
Seite 124 und 125: ten räumlich begrenzt und können
Seite 126 und 127:
fe. Die Landesregierung kann zwar g
Seite 128 und 129:
dem örtlichen Charakter einer Geme
Seite 130 und 131:
Zu 3. Unterteilung der Verwaltungss
Seite 133 und 134:
3. Abweichende Meinung des Kommissi
Seite 135:
Brandenburg zukünftig keine Haftun
Seite 138 und 139:
nehmensherstellung in § 19 Abs. 3
Seite 140 und 141:
Steuern. Derzeit dürfen nur die Ge
Seite 142 und 143:
Fülling, Daniel, Parlamentarischer
Seite 144 und 145:
Sitzungsprotokolle der Enquete-Komm
Seite 146 und 147:
Plenarprotokolle Landtag Brandenbur
Seite 148 und 149:
BbgAbfBodG BbgBauPrüfV BbgBestG Bb
Seite 150 und 151:
GG Grundgesetz für die Bundesrepub
Seite 152:
WoGG ZuVO SGB Wohngeldgesetz, vom 2
Seite 156:
Landtag Brandenburg Alter Markt 1,
Alle anzeigen

Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?