Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Ortsgemeinden (Gemeinde im verfassungsrechtlichen
Sinne) zu verteilen, dass der jeweilige
Aufgabenbestand den aus dem verfassungsrechtlichen
Aufgabenverteilungsprinzip
und dem Demokratieprinzip folgenden Anforderungen
gerecht wird. Die Aufgabenverteilung
soll klar und eindeutig sein; wechselseitige
Mitwirkungserfordernisse sind auf ein Maß zu
beschränken und / oder so auszuformen, dass
in diesen nicht (kommunalverfassungsrechtlich
fundierte) Blockademöglichkeiten angelegt
werden.
2. Die Amtsgemeinde nimmt dementsprechend
an Stelle der Ortsgemeinden die
folgenden Selbstverwaltungsaufgaben wahr
a) die ihr nach den Schulgesetzen übertragenen
Aufgaben,
b) den Brandschutz und die technische
Hilfe,
c) den Bau und die Unterhaltung von zentralen
Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen,
d) den Bau und die Unterhaltung überörtlicher
Sozialeinrichtungen, insbesondere
Sozialstationen und Einrichtungen der
Altenpflege, soweit nicht freie gemeinnützige
Träger solche errichten,
e) die Wasserversorgung,
f) die Abwasserbeseitigung,
g) den Ausbau und die Unterhaltung von
Gewässern zweiter Ordnung.
Mit der Durchführung der in Satz 1 Buchstabe
g) genannten Aufgabe kann ein Wasser- und
Bodenverband beauftragt werden, wenn dies
zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge erforderlich
ist.
h) Den Amtsgemeinden wird gemäß § 203
Abs. 2 des BauGB die Flächennutzungsplanung
übertragen. Die endgültige Entscheidung
der Amtsgemeindevertretung
über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung
oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes
bedarf der Zustimmung der
Ortsgemeinden. Die Zustimmung gilt als
erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden
zugestimmt hat und in diesen
mehr als zwei Drittel der Einwohnerinnen
und Einwohner der Amtsgemeinde wohnen.
Sofern Änderungen oder Ergänzungen
des Flächennutzungsplanes die
Grundzüge der Gesamtplanung nicht betreffen,
bedürfen sie nur der Zustimmung
derjenigen Ortsgemeinden, die selbst
oder als Nachbargemeinden von den
Änderungen oder Ergänzungen berührt
werden. Kommt eine Zustimmung nach
Satz 3 und Satz 4 nicht zustande, so
entscheidet die Amtsgemeindevertretung
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
i) Die Amtsgemeinde soll die Aufgaben der
Wirtschaftsförderung und der Fremdenverkehrsförderung,
soweit sie die einzelnen
Ortsgemeinden überschreiten, als
Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen.
j) Einzelne Ortsgemeinden können der
Amtsgemeinde mit deren Zustimmung
weitere Selbstverwaltungsaufgaben zur
eigenverantwortlichen Wahrnehmung
übertragen.
k) Die nach Buchstabe j) auf die Amtsgemeinde
übergegangenen Aufgaben
sind, soweit sie nicht durch besonderes
Gesetz übertragen sind, auf eine Ortsgemeinde
zurück zu übertragen, wenn
diese es beantragt, die Amtsgemeinde
zustimmt und Gründe des Gemeinwohls
nicht entgegenstehen. Der Antrag der
Ortsgemeinde und die Zustimmung der
Amtsgemeinde bedürfen jeweils der Zustimmung
der Mehrheit von zwei Dritteln
der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des
Ortsgemeinderats und der Amtsgemeindevertretung.
l) Die Amtsgemeinde soll Ortsgemeinden,
die ihre Aufgaben nicht ausreichend
erfüllen können, im Rahmen ihrer finanziellen
Leistungsfähigkeit unterstützen
und zu einem wirtschaftlichen Ausgleich
unter den Ortsgemeinden beitragen.
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