Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

4. Abweichende Meinung der Kommissionsmitglieder
Ursula Nonnemacher und Prof. Dr. Gisela Färber
Sondervotum zum Themenkomplex Funktionalreform
/ Auf gabenübertragung vom Land
auf die Kommunen der Kommissionsmitglieder
Ursula Nonnemacher (Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen) und Prof. Dr. Gisela Färber
Die Enquete-Kommission hat sich intensiv dem
Themenkomplex Funktionalreform gewidmet
und nach einem abgestuften Verfahren 20
Landesaufgaben(bereiche) herausgearbeitet,
die von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder
zur Kommunalisierung vorgeschlagen
werden.
Die von der Kommission beschlossenen
„Grundsätze zur Funktionalreform“ sind eine
gute Grundlage für eine zukünftige Reform
der Aufgabenverteilung zwischen Land und
Kommunen. Aus unserer Sicht scheidet eine
Übertragung von Aufgaben auf die kommunale
Ebene aber dann aus, wenn sie aus fachlichen,
rechtlichen oder ökonomischen Gründen unvertretbar
ist oder aus politischen Gründen zu
Entscheidungsdefiziten führen kann.
Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen
von Prof. Bogumil in dem „Gutachten zur möglichen
Kommunalisierung von Landesaufgaben“
vom 21.10.2012 werden von uns im Wesentlichen
geteilt.
Aus diesem Grund weichen wir in einigen
Punkten von den Empfehlungen zur Kommunalisierung
von Landesaufgaben, die von der
Mehrheit der Kommission beschlossen wurden,
ab. Aus Gründen der Fachlichkeit und der Gefahr
der wachsenden politischen Beeinflussbarkeit
sollten der Natur- und Umweltschutz sowie
der Denkmalschutz und spezialisierte Teile der
Sozialverwaltung nicht vollständig auf die Kreise
übertragen werden, sondern als Aufgabe beim
Land verbleiben.
Im Einzelnen betrifft unsere abweichende
Meinung folgende Aufgabenbereiche:
17 / 18: Aufsicht über unterstützende Wohnformen
/ Anerkennung niedrigschwelliger
Betreuungsangebote nach § 45 SGB XI
Im Gegensatz zur Mehrheit der Kommissionsmitglieder
halten wir die Aufsichtstätigkeit
durch das Ministerium weiterhin für notwendig,
um die Homogenität erbrachter Leistungen im
landesweiten Vergleich zu kontrollieren und
einheitliche Standards zu sichern. Die staatliche
Aufsichtstätigkeit ist auch notwendig, um zu
enge Verflechtungen zwischen Leistungsträgern
(den Kommunen) und Leistungsanbietern
(Betreiber der Wohnungen) zu vermeiden. Durch
die externen Kontrollen können politische und
wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse begrenzt
werden.
19: Erstattung von speziellen Sozialleistungen
Eine Kommunalisierung dieses Aufgabenbereiches
halten wir aufgrund der geringen Stellenzahl
nicht für sinnvoll und lehnen diese deshalb
ab. Wir betrachten eine Zersplitterung in Bruchteile
von Stellenanteilen kritisch und erkennen
darin auch keine wirtschaftlichen Vorteile.
24: Denkmalpflege
Um landesweit fachliche Standards zu gewährleisten,
hat sich die derzeitige Form der Be-
Abweichende Meinungen 125