Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

3. Diese Aufgabenverteilung wird zur Sicherung
des verfassungsrechtlich gesicherten
Minimumstandards durch einen Vorbehaltskatalog
von Aufgaben der Ortsgemeinden
ergänzt, die einer freiwilligen Übertragung
auf die Amtsgemeinde nicht zugänglich
sind. Aus demselben Grunde wird von der
Konstituierung einer Kompetenz-Kompetenz
der Amtsgemeinde abgesehen. 100 Schließlich
wird eine Notifizierungspflicht für freiwillige
Aufgabenübertragungen empfohlen. 101
Die Enquete-Kommission geht davon aus,
dass bei der Suche nach effektiven, effizienten
und bürgernahen Verwaltungsstrukturen auf
gemeindlicher Ebene auch bislang amtsfreie
Gemeinden Teil der entstehenden Amtsgemeinden
werden können. Eine Höchstzahl von in der
Regel zehn amtsgemeindeangehörigen Gemeinden
soll nicht überschritten werden.
Die Enquete-Kommission geht davon aus,
dass durch die verfassungsrechtlich gebotene
Einbeziehung der Amtsgemeinden in den
allgemeinen kommunalen Finanzausgleich (als
Empfängerin von Schlüsselzuweisungen) die
finanziellen Grundlagen insbesondere für investive
Maßnahmen in den ortsgemeindeübergreifenden
Angelegenheiten geschaffen werden.
Die Enquete-Kommission empfiehlt die Prüfung,
ob und unter welchen Umständen eine alleinige
Schlüsselzuweisungs-Ertragshoheit der Amtsgemeinden
nach niedersächsischem Vorbild
verfassungsrechtlich zulässig ist.
IV. Verwaltungs(neu)zuschnitt
der Gemeindeverwaltungen
Der Neuzuschnitt von Verwaltungen auf der
gemeindlichen Ebene ist auch ohne gesetzgeberische
Eingriffe in den gebietlichen Bestand
100
Die Amtsgemeinden sollen dementsprechend nicht in die Aufgabenkompetenz
der Ortsgemeinden ohne deren Zustimmung
eingreifen können.
101
Eine freiwillige Aufgabenübertragung muss gegenüber der
Kommunalaufsicht angezeigt und begründet werden, um die
Aufgabenentwicklung auf der kommunalen Ebene – insbesondere
durch die Kommunalaufsicht – ausreichend beobachten
zu können (vgl. Trute, Hans-Heinrich (2012): Reformbedarf und
Entwicklungsoptionen der Verwaltungsstrukturen der Gemeinden
in Brandenburg. Rechtliche und verwaltungswissenschaftliche
Fragen. Rechtsgutachten im Auftrag des MI. Universität
Hamburg, a. a. O., S. 208).
möglich, zum einen durch freiwillige Zusammenschlüsse
zu vergrößerten Einheitsgemeinden,
zum anderen durch die Vergrößerung der
derzeit bundkörperschaftlich bestehenden
gemeindlichen Verwaltungsstrukturen, mithin
durch eine Vergrößerung von Fläche und Einwohnerzahl
der bisherigen Amtsverwaltungen.
Eine Option in diesem Zusammenhang bildet
auch die Zuordnung bislang amtsfreier Gemeinden
zu der (dann) vergrößerten Verwaltungseinheit,
bei Beibehaltung des verfassungsrechtlichen
Gemeindestatus.
Die Weiterentwicklung der gemeindlichen
Verwaltungsebene ohne gesetzgeberische Eingriffe
in den gebietlichen Bestand der Gemeinden
unterliegt nicht der aus Art. 28 Abs. 2 GG,
Art. 97 LV Bbg folgenden Neugliederungsdogmatik.
Mit der „Verwaltungsneugliederung“ sind vielmehr
Eingriffe in die gemeindliche Kooperations-,
Organisations- und Personalhoheit verbunden,
die keine vergleichbare verfassungsrechtliche
„Schwere“ aufweisen. Allerdings muss der Gesetzgeber
auch in diesem Kontext sicherstellen,
dass die Gesamtschau auf die Verwaltungskonzeption
nicht ein Defizit an kommunaler – bürgerschaftlicher,
partizipatorischer – Selbstverwaltung
bewirkt. Dies wird im Wesentlichen bereits
durch die Beachtung des verfassungsrechtlichen
Aufgabenverteilungsprinzips sichergestellt (zu
den Einzelheiten sogleich V.).
V. Die verfassungsrechtlichen
Rahmenbedingungen für die
Weiterentwicklung des Amtes
zu einer brandenburgischen
Amtsgemeinde
Bekanntlich hat das BVerfG mit der Rastede-
Entscheidung 102 einem lediglich funktionalen
102
BVerfGE 79, 127 ff. – Rastede. Die Leitsätze lauten: 1. Der
Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst nicht
nur die Art und Weise der Erledigung der Angelegenheiten der
örtlichen Gemeinschaft, sondern ebenso die gemeindliche
Zuständigkeit für diese Angelegenheiten. 2. Zum Wesensgehalt
der gemeindlichen Selbstverwaltung gehört kein gegenständlich
bestimmter oder nach feststehenden Merkmalen
bestimmbarer Aufgabenkatalog, wohl aber die Befugnis, sich
aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht
durch Gesetz bereits anderen Trägern zur Selbstverwaltung
übertragen sind, ohne besonderen Kompetenztitel anzunehmen.
3. a) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enthält auch außerhalb
des Kernbereichs der Garantie ein verfassungsrechtliches
Bericht 59