Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

und der Kommunen (Abschnitt B.7.I) werden
lediglich drei Empfehlungen abgeleitet: (Teil‐)
Entschuldung, auskömmliche Anschubfinanzierung
für den reformbedingten Mehraufwand
und die Sicherung einer aufgabenadäquaten
Finanzausstattung.
Die Entscheidungen bezüglich der finanzpolitischen
Folgen der Gebiets- und Funktionalreform
sind indes weitreichender und komplexer,
wenn sie nicht gar über den Erfolg oder Misserfolg
einer solchen Reform wesentlich mitentscheiden.
Sie können nur dem Gesetzgeber
der nächsten Legislatur aufgegeben werden.
Das Finanz- und das Innenministerium sollten
indes schon vor den Wahlen tätig werden und
dem Parlament zumindest eine Agenda-Liste
mit einigen konkreten Konturen für die einzelnen
Themen vorlegen.
Zudem ist darauf zu achten, dass durch die
Reformdebatte nicht Anreize gesetzt werden,
die Haushaltsdisziplin ganz aufzugeben und aus
hochverschuldeten überschuldete Haushalte zu
machen, da man ja die Folgen nicht mehr selbst
„auszubaden“ hat. Insofern erscheint bei allen
Kommunen mit persistenten Kassenkrediten
ein Schuldendeckel erforderlich, damit sich die
Haushaltslage nicht auch noch aus den Anreizwirkungen
der geplanten Territorial- und Funktionalreform
heraus weiter verschlechtert.
Auf dem Stand der Beratung der Enquete-
Kommission ergibt sich zudem eine Themenliste
für die finanziellen Folgeentscheidungen der
Gebiets- und Funktionalreform, die nachstehend
aufgeführt ist:
• Volumen des kommunalen Finanzbedarfs aus
den Aufgabenübertragungen nach strikter
Konnexität:
––
Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs
für die kommunale Ebene,
––
klare und nachvollziehbare Identifizierung
vermuteter Effizienzrenditen vor deren Anlastung
auf die „kommunale Familie“.
• Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs
hinsichtlich
––
der Finanzausgleichsmasse insgesamt,
––
ihrer Aufteilung auf die Gruppen kommunaler
Gebietskörperschaften (insb. auf die
stark mit dezentralisierten Aufgaben belasteten
Landkreise sowie auf die neue Ebene
der Amtsgemeinden und die Ortsgemeinden,
denn die Amtsgemeinden sollten sich
nicht ausschließlich aus Umlagen finanzieren),
––
des kommunalen Finanzbedarfs bei den horizontalen
Finanzbedarfskennzahlen (Hauptansatzstaffel
und Nebenansätze sowie
deren vertikale Verteilung auf Gemeinden
und Gemeindeverbände),
––
ggf. der Finanzkraftkennzahlen und Normierungshebesätze,
––
der Berechnung der Kreisumlage.
• Sanierung überschuldeter und fusionierter
bzw. eingekreister Städte und Gemeinden:
Dies erfordert mehr als eine Teilentschuldung,
sondern auch belastbare Sanierungskonzepte.
Zudem sind die Sanierungskonzepte
schon jetzt einzufordern, da für die hochverschuldeten,
möglicherweise sogar überschuldeten
Gemeinden insb. im Fall ihrer angestrebten
Einkreisung nur Anreize bestehen,
ihre Haushaltslage weiter zu verschlechtern.
• vertikale Übertragung von zur Aufgabenerfüllung
erforderlichen Vermögensgegenständen
vom Land auf die Kommunen (z. B. bei der
Dezentralisierung der Forstverwaltung).
• Vermögensübertragungen zwischen Gemeinden
und Gemeindeverbänden:
––
horizontal bei Neuzuschnitt von Gemeindeund
Kreisgrenzen ggü. den bestehenden
Grenzen (u. a. bei Aufteilung von Gemeinden
und Kreisen),
––
vertikal bei der Einkreisung kreisfreier Städte.
• Folgekosten der Übertragung von Landespersonal
auf kommunale Gebietskörperschaften
im Zuge der Aufgabenübertragung:
––
Quantifizierung der Kosten, insb. auch der
bereits bestehenden Versorgungskosten,
––
rechtlich / institutionelle Lösungen.
Die Schaffung von Amtsgemeinden oberhalb
von Ortsgemeinden verursacht schließlich
auch bundesrechtliche Veränderungserfordernisse
bei den Ertragskompetenzen kommunaler
Abweichende Meinungen 127