Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

nen und Mitarbeitern tendenziell die Grenze
bilden.
Schon jetzt liegt beispielsweise das Landesamt
für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
(LBGR) deutlich unter dieser „kritischen Masse“.
Die Enquete-Kommission weist darauf hin,
dass mit der Verlagerung von Fachaufgaben
auch Zentralverwaltungsanteile (Z-Anteile) mit
auf die Kommunen übertragen und finanziert
werden müssen.
Mit Blick auf den empfohlenen Erhalt des
zweistufigen Verwaltungsaufbaus kommt die
Errichtung einer Bündelungs- und Koordinierungsbehörde
mit fachlichen Aufgaben und
Aufsichtsbefugnissen über die unteren Landesbehörden
sowie die Landkreise und kreisfreien
Städte auch nach einer umfassenden Funktionalreform
nicht in Betracht (Mittelbehörde). Die
Enquete-Kommission empfiehlt dementsprechend
den Verzicht auf ein Landesverwaltungsamt
mit Aufsichtsbefugnissen.
Es sollte gleichwohl die Errichtung eines
Landesfachamtes geprüft werden, in dem die
Erarbeitung der fachlichen Grundlagen medienund
politikfeldübergreifend gebündelt wahrgenommen
werden könnte. Es handelte sich um
eine Landesoberbehörde mit Vollzugsaufgaben,
die im Unterschied zu einem „Landesverwaltungsamt“
(in einem dreistufigen Verwaltungsaufbau)
keine Aufsichtsbefugnisse ausübt.
Sofern erforderlich, sind für die Errichtung einer
solchen Behörde die gesetzlichen Voraussetzungen
zu schaffen.
Bei der Errichtung ist anzustreben, sachlich
zusammenhängende bzw. untereinander in
fachlicher Wechselbeziehung stehende Aufgaben
zusammenzufassen, um einen nachhaltigen
Bündelungs- und Einspareffekt zu erzielen und
die Schnittstellen zu optimieren. Hierbei geht
die Kommission davon aus, dass Aufgabenbündelungen
grundsätzlich zu einer Steigerung der
Effektivität führen können, und eine höhere Zahl
vergleichbarer Bearbeitungsvorgänge mit einem
geringeren Aufwand pro Vorgang und ohne
Qualitätsverlust erledigt werden können (sog.
Skaleneffekte).
Alternativ zu einem zentralen Landesfachamt
sollte zumindest die Bündelung
artverwandter Politikfelder (z. B. Umwelt und
Geologie / Bergbau) bei gleichzeitiger deutlicher
Reduzierung der Anzahl von Fachämtern
geprüft werden.
d) Weitere Bündelung von Serviceaufgaben
Die Enquete-Kommission würdigt ausdrücklich
die Bemühungen der Landesregierung in den
letzten Jahren, zahlreiche Serviceaufgaben in
Landesbetrieben und bei der Zentralen Bezügestelle
des Landes Brandenburg zu bündeln.
Diese zeitgemäße Aufgabenorganisation ist
sachgerecht, solange die Aufgabensteuerung
funktioniert und nicht zusätzliche, kostenintensive
Schnittstellen entstehen.
Mehrere Einrichtungen und Landesbetriebe
der Landesverwaltung, die zentrale Dienstleistungen
erbringen, werden mittelbar durch die
veränderten Aufgaben- und Betreuungsumfänge
in Folge der Aufgaben- und Personalübertragungen
aus den Vollzugsbereichen der o. a.
Landesbehörden und -einrichtungen betroffen
sein. Es handelt sich dabei im Einzelnen um
folgende Einrichtungen:
• Brandenburgischer IT-Dienstleister (ZIT)
• Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg
(ZBB)
• Landesvermessung und Geobasisinformation
Brandenburg (LGB)
• Zentraldienst der Polizei (ZDPol) – zentrale
Beschaffung
• Landeshauptkasse (LHK)
• Landesbetrieb Bauen und Liegenschaften
(BLB)
• Landesakademie für öffentliche Verwaltung
(LAKöV)
Die Enquete-Kommission empfiehlt eine
weitere Zusammenführung/ Konzentration der
bereits gebündelten internen Serviceaufgaben.
Ausgehend von der bestehenden Organisationsstruktur
erscheint die künftige Wahrnehmung
der skizzierten Serviceaufgaben durch
sieben leistungsstarke zentrale Servicebereiche
sachgerecht:
Bericht 89