Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Das konkurrierende, auf den Weinheimer
Entwurf für eine einheitliche Gemeindeordnung
(1948) zurückgehende monistische Modell
erblickt in den kommunalen Tätigkeitsfeldern
demgegenüber einen einheitlichen kommunalen
Aufgabenbereich. Dieser monistische
Ansatz ist die Reaktion auf die Erkenntnis, dass
das für die Qualifizierung von kommunalen
Selbstverwaltungsaufgaben entscheidende
sachlich-gegenständliche Merkmal der „Örtlichkeit“
nicht mehr durchgängig ein taugliches
Kriterium für die Abgrenzung von staatlichen
und gemeindlichen / gemeindeverbandlichen
Aufgaben darstellt, da die Grenzen zwischen
den örtlichen und überörtlichen (staatlichen)
Aufgaben nicht zuletzt wegen zahlreicher
Verflechtungen zunehmend verwischen.
Unabhängig von der Beantwortung der Frage,
welches Aufgabenverständnis im Land
Brandenburg vorherrscht, 84 ist festzustellen,
dass die Gemeinden und Gemeindeverbände
Landesaufgaben nur ausnahmsweise als
Auftragsangelegenheiten ausführen (§ 2 Abs. 3
Satz 2 BbgKVerf). Vielmehr sind die Pflichtaufgaben
zur Erfüllung nach Weisung (mit einer
nur noch beschränkten fachlichen Aufsicht, der
sog. Sonderaufsicht, vgl. § 2 Abs. 4, Satz 2 und
3, § 121 BbgKVerf) in großer Zahl[!] an deren
Stelle getreten.
Zum Ausgangsbefund für die Arbeit der
Enquete-Kommission gehört auch der Hinweis
auf die in der Konzeption der brandenburgischen
Kommunalverfassung – präziser: in
§§ 131 Abs. 2, 54 Abs. 1 Nr. 3 BbgKVerf – angelegten
weiteren Konsequenzen: Zum einen
wandern die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
Weisung (auf gemeindlicher Ebene) ausnahmslos[!]
in die Trägerschaft des Amtes ab, während
nur die überkommenen Selbstverwaltungsangelegenheiten
grundsätzlich in der Hand der
Gemeinde verbleiben. 85 Zum anderen sind allein
die Hauptverwaltungsbeamten für alle Entscheidungen
auf dem Gebiet der Pflichtaufgaben zur
84
Siehe hierzu Fülling, Daniel, Parlamentarischer Beratungsdienst
(2013): Das dualistische und das monistische Aufgabenmodell
im Kommunalrecht – Auswirkungen eines Systemwechsels.
85
So die Formulierung des LVerfG Bbg, VfGBbg 5/95, U. v.
17.10.1996, LVerfGE 5, 79 (88).
Erfüllung nach Weisung (und der Auftragsangelegenheiten)
zuständig, also die hauptamtliche
Bürgermeisterin / der hauptamtliche Bürgermeister,
die Amtsdirektorin / der Amtsdirektor
und die Landrätin / der Landrat; eine Beteiligung
der an sich allzuständigen Kollegialorgane der
Kommunalkörperschaften erfolgt nur aufgrund
besonderer gesetzlicher Vorschriften. Nur die
Kommunalisierung staatlicher Aufgaben hin zu
pflichtigen Selbstverwaltungsangelegenheiten
reduziert nach allem die staatlichen Direktionsrechte
auf den Aufgabenvollzug (ein erheblicher
Abbau von Standards und Normen[!],
der allerdings langfristig mit einem landesweit
uneinheitlichen Vollzug erkauft wird und zu
einem „interkommunalen Wettbewerb“ um die
niedrigsten Standards führen könnte) und stärkt
– jedenfalls prinzipiell – die Entscheidungsverantwortlichkeit
von Gemeindevertretung,
Amtsausschuss (künftig nach Empfehlung der
Enquete-Kommission: Amtsgemeindevertretung)
und Kreistag.
Auch die Rechtsstellung der Kreisorgane
bedarf in diesem Zusammenhang einer vertiefenden
Erläuterung: Die Brandenburgische
Kommunalverfassung ist durch eine duale
Struktur mit zwei Spitzen gekennzeichnet, bei
der sich auf Landkreisebene (entsprechendes
gilt auf Gemeindeebene) mit dem nach § 131
Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 BbgKVerf
universell zuständigen Kreistag und dem in ihrer
/ seiner demokratischen Legitimation durch
die Direktwahl und entkoppelte, achtjährige
Amtszeit gestärkten Landrätin / Landrat als
Hauptverwaltungsbeamte / Hauptverwaltungsbeamter
zwei Verwaltungsorgane[!] gegenüber
stehen. Dieser Hinweis auf die Einordnung
auch des Kreistages als Exekutivorgan ist
wichtig, weil ein vielfach anzutreffender Mangel
an sprachlicher und zugleich inhaltlicher
Präzision („kleines Parlament“, die „Abgeordneten“,
bis hin zu „Legislative“) immer wieder
in die Irre führt. Die eindeutige Qualifizierung
des Kreistages (und der Gemeindevertretung)
als Exekutivorgan ist die Voraussetzung für
eine zutreffende Inhaltsbeschreibung der
kommunalverfassungsrechtlich verankerten
Allzuständigkeit dieses Organs: Dessen
Bericht 37