Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

4. Teil: Landkreise
Grundlage der Empfehlungen zu den Landkreisen
ist folgender Beschluss der Enquete-
Kommission:
„1. Die Anzahl künftiger Kreise soll sich innerhalb
des Korridors von 7 – 10 Landkreisen
befinden.
2. Bei der Bildung neuer Landkreise sollen die
vorhandenen Kreisgrenzen grundsätzlich
beachtet werden. Ausnahmen sollten bspw.
bei der Möglichkeit zur Schaffung zusammenhängender
Gebiete mit bestimmter
historischer/ landsmännischer Verbundenheit
oder bei dem (freiwilligen) Zusammenschluss
(als Einheitsgemeinde oder Amtsgemeinde)
von Ämtern und Gemeinden
entlang der alten Kreisgrenzen möglich sein.
3. Der Kreissitz eines neuen Landkreises
soll durch den Gesetzgeber festgelegt
werden.“ 117
I. Ausgangslage
Mit dem Kreisneugliederungsgesetz vom
24. Dezember 1992 wurden aus vormals 38
Kreisen und sechs kreisfreien Städten 14 Landkreise
und vier kreisfreie Städte gebildet. 118
Wichtigstes Ziel der Kreisgebietsreform war
es, ausweislich der Begründung zum Kreisneugliederungsgesetz,
den Kreisen eine zur
Erfüllung ihrer Aufgaben hinreichende Leis-
117
Beschluss der Enquete-Kommission vom 17.06.2013, in:
P-EK2 5/23 vom 17.06.2013.
118
Siehe auch die Ausführungen zur Kreisreform im Kapitel
B.1.III.2.
tungsfähigkeit, d. h. finanzielle Leistungskraft
und Verwaltungskraft, zu sichern 119 . Jeder Kreis
müsse so zugeschnitten sein, dass er einen
wirtschaftlichen und effektiven Einsatz der
Verwaltungsmittel ermöglicht. Um dies zu erreichen,
dürfe eine gewisse Mindesteinwohnerzahl
nicht unterschritten werden. Nach den damals
vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen
und Erfahrungen der kommunalen Gebietsreformen
sollte die Einwohnermindestgröße bei etwa
150.000 pro Landkreis liegen. In dünn besiedelten
Gebieten sollte eine Einwohnerzahl von
120.000 pro Landkreis möglichst nicht unterschritten
werden.
Im Ergebnis sind 14 Landkreise entstanden,
von denen acht (Sektoral‐) Landkreise – wie
Tortenstücke – unmittelbar um Berlin herum
liegen. Mit 1.217 km ist der Landkreis Oberspreewald-Lausitz
der flächenmäßig kleinste
der heutigen Landkreise. Mit 3.058 km ist der
Landkreis Uckermark nicht nur größter Landkreis
Brandenburgs, sondern auch größer als
das Saarland (2.569,69 km). Er zählt zugleich
zu den größten Landkreisen in der Bundesrepublik.
Flächenmäßig größer sind lediglich noch
die im Rahmen der letzten Kreisgebietsreform
(2011) in Mecklenburg-Vorpommern entstandenen
Landkreise Vorpommern-Rügen (3.188 km),
Rostock (3.421 km), Vorpommern-Greifswald
(3.927 km), Ludwigslust-Parchim (4.752 km)
und Mecklenburgische Seenplatte (5.468 km).
Zwischen den derzeitigen Landkreisen
besteht – z. T. auch unter Einbeziehung kreis-
119
Drucksache 1/1259.
Bericht 67