Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Die Enquete-Kommission nimmt diese fachlichen
Bedenken ernst. Ein wesentlicher Aspekt
ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob
bei den (neuen) kommunalen Aufgabenträgern
ausreichend fachliche Kompetenz vorhanden ist
oder unter Berücksichtigung der beschränkten
finanziellen Mitteln aufgebaut werden kann, um
eine Aufgabenerledigung künftig sicherzustellen,
die den bisherigen fachlichen Standards
gerecht wird. Das Maß der Spezialisierung kann
den Kommunalisierungsvorhaben dementsprechend
Grenzen setzen.
Den pauschalen Einwand, dass eine Kommunalisierung
die Einheitlichkeit der Aufgabenerledigung
in Brandenburg gefährdete, sieht
die Enquete-Kommission auch mit Blick auf die
bereits gemachten Erfahrungen mit dem Vollzug
schwieriger Aufgaben durch die kommunale
Verwaltung als nicht sachgerecht an. Soll die
Kommunalisierung von Aufgaben die Entscheidungs-
und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort
stärken, dann muss umgekehrt auch hingenommen
werden, dass wegen der individuellen
Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten
eine größere Vielfalt bei der Art und Weise der
Aufgabenerledigung eintritt.
Mit der Übertragung neuer Aufgaben auf die
kommunalen Aufgabenträger geht zwangsläufig
einher, dass die dort zuständigen Organe auch
in der Lage sein müssen, die politische Verantwortung
für ihre Entscheidungen zu tragen.
Die Enquete-Kommission weist auf den
Zusammenhang von Größe der politischen Einheit
und Gewährleistung fachlich tragfähiger Entscheidungen
hin: Je kleiner die Einheiten sind, desto
größer kann die Gefahr werden, dass einzelne
starke örtliche Akteure ihre Interessen einseitig
durchzusetzen vermögen. Dies kann zu fachlich
nachteiligen Entscheidungsinhalten führen.
Ein dem auf Dezentralität abzielenden
Aufgabenverteilungsprinzip vergleichbares
„Abwehrrecht“ gegen die Übertragung bislang
in landeseigener Verwaltung wahrgenommener
Aufgaben steht den funktionell in die staatliche
Verwaltung eingegliederten Gemeinden und
Gemeindeverbänden nicht zur Seite. Dies ist
auch wenig überraschend, weil – auf den ersten
Blick erkennbar – die Bedeutung insbesondere
der Landkreise durch die Zuweisung (zahlreicher)
neuer Aufgaben (auch) im übertragenen
Wirkungskreis gesteigert wird. 81 Gleichwohl ist
in Rechtsprechung und Literatur anerkannt,
dass die kommunale Selbstverwaltung nicht
nur durch den Entzug, sondern auch durch eine
Übertragung von Aufgaben gefährdet werden
kann. 82 Diese Gefährdung droht bei Unterfinanzierung
(dieser übertragenen Angelegenheiten,
so dass die „freie [Finanz-]Spitze“ für freiwillige
Selbstverwaltungsangelegenheiten gegen Null
zusammenschmilzt) und auch dann, wenn der
Gesetzgeber in großer Anzahl materiell staatliche
Aufgaben kommunalisiert und diese als
Auftragsangelegenheiten und als Pflichtaufgaben
zur Erfüllung nach Weisung mit weitgehenden
staatlichen Weisungsrechten belastet,
ohne zugleich ein hinreichendes Substrat
kreiskommunaler Selbstverwaltungsaufgaben
zu gewährleisten. 83 Vor diesem Hintergrund sind
die folgenden Hinweise zur Konzeption der Aufgabenwahrnehmung
durch Kommunen im Land
Brandenburg geboten:
Das idealtypische dualistische Aufgabenmodell
unterscheidet strikt zwischen den von
Gemeinden und Gemeindeverbänden wahrzunehmenden
Aufgaben des eigenen und
des übertragenen / fremden Wirkungskreises.
Staatlichen Aufsichtsbehörden stehen lediglich
rechtsaufsichtsrechtliche Befugnisse zu
(sog. Kommunalaufsicht), soweit die Kommune
im eigenen Wirkungskreis tätig ist. Vollzieht
die Kommune demgegenüber Aufgaben aus
dem übertragenen Wirkungskreis (klassisch:
Auftragsverwaltung), unterliegt sie der uneingeschränkten
Fachaufsicht.
81
Siehe hierzu ausführlich Kluth, in: Meyer, Hubert / Wallerath,
Maximilian (Hrsg.) (2004): Gemeinden und Kreise in der Region.
6. Greifswalder Verwaltungsfachtage am 5. und 6. März
2003. Stuttgart: Richard Boorberg Verlag, S. 65 ff.
82
Statt aller Nierhaus, Michael (2008): Einführung, Verfassungsrechtliche
Anforderungen an Kreisgebietsreformen, in: Büchner,
Christiane / Franzke, Jochen / ders. (Hrsg.) (2008): Verfassungsrechtliche
Anforderungen an Kreisgebietsreformen.
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-
Vorpommern. Potsdam: Universitätsverlag Potsdam, S. 7, mit
zahlreichen Nachweisen.
83
Eine empirische Untersetzung dieses Gesichtspunktes nimmt
Hesse vor, indem er die kreislichen Funktionsprofile durch
Ermittlung des Anteils pflichtiger und weisungsabhängiger
Aufgaben am Gesamtaufgabenvolumen beschreibt (Hesse,
Jens Joachim (2009): Verwaltung erfolgreich modernisieren.
Das Beispiel einer Kreisgebietsreform. Baden-Baden: Nomos,
S. 75 ff., 105 ff.).
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