Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

durch die landeseigene Verwaltung vollzogenen
Aufgaben erzielen. Üblicherweise wurden von
Ressortvertreterinnen und Ressortvertretern
gegen die jeweilige Aufgabenkommunalisierung
hohe fachliche Anforderungen beim Vollzug und
die Kosten einer solchen Verlagerung (strikte
Konnexität) eingewandt.
Aus diesem Grunde hat die Enquete-Kommission
die Aufgabendiskussion nunmehr unter
der Prämisse geführt, dass auch auf kommunaler
Ebene hinreichend qualifiziertes Personal (in
ausreichender Anzahl) für den Vollzug weiterer
komplexer und fachlich anspruchsvoller Aufgaben
zur Verfügung stehen wird. Weiterhin wurde
das „Totschlagsargument“ zu hoher Kosten
unter dem Konnexitätsgesichtspunkt in den
Fachgesprächen mit Ressortvertreterinnen und
Ressortvertretern ausgeblendet. Die Kostenfrage
ist am Ende dieses Diskussions- und
Einigungsprozesses im Rahmen einer Gesamtbetrachtung
zu klären. Die Fortsetzung der
Funktionalreform darf die Haushaltskonsolidierung
von Land und Kommunen nicht gefährden.
Sie muss vielmehr durch Schaffung personeller
und finanzieller Synergie- und Abschmelzeffekte
sowie die Gewinnung von Verbundvorteilen zur
Optimierung effizienter, effektiver und bürgernaher
Strukturen beitragen. Diese Erwägungen
sind insgesamt sachgerecht, da auch das strikte
Konnexitätsprinzip an dem für die Aufgabenerfüllung
erforderlichen tatsächlichen Bedarf und
nicht am heutigen Ist-Zustand ansetzt. 59
4. Die Gemeindestruktur- und Gemeindegebietsreform
2001 / 2003 und deren verfassungsgerichtliche
Würdigung
Mit dem am 13. März 2001 beschlossenen Gesetz
zur Reform der Gemeindestrukturen und
59
Diese Einschätzung widerspricht auch nicht dem vom Bbg-
VerfG festgestellten, aus der Konnexitätsregelung des Art. 97
Abs. 3 LV Bbg abgeleiteten funktionalen Verschlechterungsverbot:
Aus der Kombination von Schutzzweck und
der Erkenntnis, dass die erforderliche Kostendeckung kein
einmaliges Ereignis, sondern ein fortlaufender Prozess ist,
folgt ein die Kommunen schützendes Verschlechterungsverbot
im Vergleich zum Status quo und bezogen auf die einzelne
Aufgabe (VfGBbg 17/01, U. v. 14.02.2002, LKV 2002, 323,
324). Zu den Anforderungen des Konnexitätsgrundsatzes
siehe im Einzelnen Schumacher, Paul, in: ders. (Hrsg.) (2012):
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, Kommentar,
Wiesbaden: Kommunal- und Schul-Verlag, § 2, Rdnr. 12, mit
zahlreichen Nachweisen.
zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden
im Land Brandenburg 60 hat der Landtag
Brandenburg die Grundlage für den Gemeindestruktur-
und Gebietsreformprozess gelegt.
Dieser Prozess begann bereits im Jahre
1997 mit der Einsetzung der Enquete-Kommission
„Gemeindegebietsreform im Land
Brandenburg”. Mit dem Einsetzungsbeschluss
wurde diese Enquete-Kommission beauftragt,
auf der Grundlage einer Analyse der gegenwärtigen
Bedingungen der kommunalen Selbstverwaltung
in den Ämtern und amtsangehörigen
Gemeinden Empfehlungen für leistungsfähige
Gemeindestrukturen unter den besonderen
Bedingungen Brandenburgs zu erarbeiten.
Hierbei sollte die Mitwirkung der Bürgerinnen
und Bürger gefördert und die örtliche Identität
der Gemeinden berücksichtigt werden. Ihren
Abschlussbericht legte die Kommission im April
1999 vor. 61
Das Artikelgesetz von 2001 führte ein
einheitliches Ämtermodell mit drei bis sechs
amtsangehörigen Gemeinden 62 und weitere
Änderungen der Amtsordnung, des Kommunalwahlgesetzes
und des brandenburgischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes herbei. Neben
Regelungen zur Personalübernahme und den
weiteren Folgen von Gemeindegebietsänderungen
infolge von Zusammenschlüssen und
Eingliederungen auf vertraglicher Grundlage
wurde eine starke Ortsteilverfassung geschaffen,
um den befürchteten Verlust lokaler
Identität im Falle freiwilliger und gesetzlicher
Gemeindezusammenschlüsse zu mildern. Mit
Art. 2 Nr. 4 des Gemeindestrukturreformgesetzes
hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen,
die Flächennutzungsplan-Kompetenz
der amtsangehörigen Gemeinden – im Rahmen
der bundesgesetzlich durch § 203 Abs. 2
BauGB vorgegebenen Möglichkeit – auf das
Amt zu übertragen. Den amtsangehörigen
Gemeinden wurde in diesem Kontext lediglich
60
GVBl. I S. 30.
61
Drucksache 2/6260.
62
Mit Ausnahme des Amtes Unterspreewald, das fusionsbedingt
derzeit über 10 amtsangehörige Gemeinden verfügt und der
Ämter Britz/Chorin/Oderberg, Döbern-Land, Lieberose-Oberspreewald
und Peitz (mit je 8 amtsangehörigen Gemeinden)
bestehen alle übrigen Ämter aus 3 bis maximal 6 amtsangehörigen
Gemeinde.
Bericht 25