Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

7. Teil: Finanzsituation
Die Finanzsituation von Land und Kommunen
bildet einen weiteren Anlass für die Empfehlungen
der Enquete-Kommission zu einer
umfassenden Verwaltungsstrukturreform auf
kreislicher und gemeindlicher Ebene. Der Erfolg
des Reformvorhabens hängt allerdings (auch)
von der Schaffung finanzieller Reformvoraussetzungen
ab: Ohne eine Verdeutlichung der
Reformvorteile droht jede Reform am Widerstand
der Beteiligten zu scheitern.
I. Ausgangslage
Die aktuelle Finanzlage und deren absehbare
Entwicklung lassen sich folgendermaßen skizzieren:
1. Landeshaushalt
Das Land Brandenburg hat das Haushaltsjahr
erneut mit einem Überschuss abgeschlossen.
Damit hat sich die positive Entwicklung des
Jahres 2011 im letzten Haushaltsjahr fortgesetzt.
Das Land hat in 2012 einen Überschuss
von 45 Mio. Euro statt der im Haushaltsplan
vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 270
Mio. Euro erzielt. Neben Mehreinnahmen aus
Steuern, dem Länderfinanzausgleich und Fehlbetragsergänzungszuweisungen
von zusammen
215 Mio. Euro haben Minderausgaben in Höhe
von 92 Mio. Euro zu diesem Resultat beigetragen.
Besonders erfreut zeigte sich der zuständige
Finanzminister, dass es gelungen sei, die
Ausgaben trotz steigender Steuereinnahmen zu
stabilisieren. Dies lasse sich unter anderem an
der Entwicklung der Steuerdeckungsquote er-
kennen, die 2012 um etwas mehr als ein Prozent
auf nunmehr 58 Prozent gestiegen ist.
Bei alledem sind die Investitionsausgaben
weiterhin rückläufig. Die im Haushaltsjahr 2012
erreichte Investitionsquote von 13,6 Prozent
ist zwar im Ländervergleich immer noch beachtlich.
Sie ist aber gegenüber 2011 real um
zwei Prozentpunkte gefallen. In diesem Kontext
ist allerdings der enge Zusammenhang mit
dem 2011 ausgelaufenen Konjunkturpaket des
Bundes und den damit einhergehenden hohen
Investitionen signifikant.
Die Entwicklung auf dem Zinsmarkt hat sich
im Wesentlichen unverändert gezeigt: Das Land
Brandenburg hat im Jahr 2012 trotz des nach
wie vor hohen Schuldenstandes 32 Mio. Euro
weniger als in 2011 für Zinsen ausgeben müssen.
Die Zinsausgabenquote ist binnen Jahresfrist
von 6,1 Prozent auf nunmehr 5,7 Prozent
gesunken. In einer Pressemitteilung warnt der
Finanzminister gleichwohl vor dem auch weiterhin
aus der Gesamtverschuldung des Landes
in Höhe von 18,7 Mrd. Euro folgendem erheblichen
Haushaltsrisiko. Bereits aus diesem Grund
bezeichnet er die Fortführung des Konsolidierungskurses
als Daueraufgabe.
Die Personalausgaben des Landes sind im
Jahr 2012 leicht – um zwei Prozent – angestiegen.
Dies ist insbesondere auf die zum 1. Januar
2012 wirksam gewordene zweite Stufe des
Tarifabschlusses aus 2011 zurückzuführen, die
zu einer linearen Einkommenssteigerung von
1,9 Prozent und einer monatlichen Sockelerhöhung
um einheitlich 17 Euro für die Beschäftigten
geführt hat.
Bericht 93